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nicht rechtskräftig Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 21.02.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 14.12.2002 ohne Minderung der Anspruchsdauer zu bewilligen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahren. Tatbestand ... mehr

Tenor I. Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Würzburg wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu erstatten. Gründe Das Sozialgericht Würzburg (SG) ... mehr

Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung zu dem Beschluß des LSG Essen vom 16.12.1996 - L 13 Kg 105/94, der vollständig dokumentiert ist. 2. Az des BVerfG: 1 BvL 5/97 Nachgehend Tatbestand I. Der Kläger begehrt Kindergeld für sechs in den Jahren 1986 - 1992 geborene Kinder über den 31.12.1993 hinaus. Er ist im Jahre ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. April 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung. der Öffentlichen Ausschreibung … nach …, Los … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin trägt der Antragsteller. Tatbestand I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit. Arbeitnehmer. Familienangehörige. Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit. Voraussetzungen Beteiligte Tenor Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. August 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. trägerübergreifendes Persönliches Budget. Rehabilitationsfähigkeit. Fehlen der persönlichen Voraussetzungen nach § 10 SGB 6 Orientierungssatz 1. Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 10. Mai 1973 abgeändert: Der Bescheid des Arbeitsamtes Neustadt/Weinstraße vom 10. August 1971 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1971 wird aufgehoben. Die Beklagte wird dem Grunde nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliches Leistungsvermögen. qualitative Leistungseinschränkungen. Medizinische Beweiswürdigung Orientierungssatz Zur Relevanz einer von den behandelnden Ärzten angenommenen dauerhaften Arbeitsunfähigkeit bei der Prüfung einer verminderten Erwerbsfähigkeit iS des § 43 SGB 6 (vgl LSG ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Das LSG darf es nicht allein der Initiative des Versicherten überlassen, wie er die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit nutzen wolle. 2. Zur Frage der Erwerbsunfähigkeit bei einer auf zwei bis drei tägliche Arbeitsstunden beschränkten Leistungsfähigkeit des Versicherten. Orientierungssatz Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) Es besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn der Versicherte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme noch in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des ... mehr

Erwerbsminderungsrente: Nachweis einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit objektive Beweislast für ein dauerhaft quantitativ abgesunkenes Leistungsvermögen Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung (hier: Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung im Erwachsenenalter). 1. Eine rückschauend vermutete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. Orientierungssatz Kann ein Versicherter, bei dem ein chronifiziertes Krankheitsgeschehen vorliegt, sowohl seine zuletzt ... mehr