5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 29.09.2025 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Der Verfahrenswert für das ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 29. November 2022 - Az. 6 F 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 500 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um den Umfang des Umgangsrechts des Vaters mit ihrer am 28.11.2003 geborenen Tochter. Der Vater begehrte insbesondere eine Ausweitung einer getroffenen Umgangsvereinbarung auf Übernachtungsbesuche seiner Tochter bei ihm. Sachverhalt Der Vater des betroffenen Kindes besaß die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Elternteil kann einen Anspruch auf Kindesherausgabe gegenüber dem anderen Elternteil nur geltend machen, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine zusteht. Normenkette BGB § 1632 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Mutter wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelbedarfe: Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung und Höhe der Regelbedarfe Orientierungssatz 1. § 28 SGB XII sieht keinen festen Zeitpunkt für die Neufestsetzung bzw. Neuermittlung der Regelbedarfsstufen vor. Die Fortschreibung der Regelbedarfe statt Neuermittlung für das ...mehr

Normenkette FGG § 50; ZPO § 621a Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziff. I des Beschlusses des AG – FamG – in Homburg vom 7.10.2002 – 10 F 148/00 – wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Verfahrensbeteiligten die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Rz. 165 In Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG wird allein auf die Kriterien Umfang und Schwierigkeit abgestellt, um eine höhere Gebühr als 1,3 abrechnen zu können. Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen, die Geschäftsgebühr zu bemessen. Eine Möglichkeit: Die Gebühr wird unter Berücksichtigung sämtlicher ...mehr

Musterdokument öffnen Geschäftsbesorgungsvertrag [510] – Unterstützungsbevollmächtigung/Kontrollbevollmächtigung/Verfahrensbevollmächtigung – Zwischen Frau _________________________, geb. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II ist bei der Streitwertbemessung in Ehesachen nicht zu berücksichtigen Leitsatz (amtlich) Der Bezug von Arbeitslosengeld II (SGBII) stellt kein Nettoeinkommen im Rahmen der Bestimmung des Streitwerts in einer Ehesache nach § 48 Abs. 3 GKG a.F. dar. Für § 43 FamGKG gilt ...mehr

Rn 4 § 1 gilt für jede natürliche Person als Opfer von Gewalt oder deren Androhung. Eine besondere Beziehung zwischen Opfer und Täter ist nicht erforderlich. Für die Entscheidung maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Entscheidungsreife (Köln FamRZ 12, 645). Rn 5 Hinsichtlich der Rechtsgutsverletzungen hat der Gesetzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit von Eltern über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bzw. vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung: Dem Einspruch stattgebender und vom hinzugezogenen anderen Elternteil das Kindergeld pauschal, ohne betragsmäßige Festlegung zurückfordernder Abhilfebescheid nichtig. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines (ausnahmsweisen) Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts beider Eltern und der Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft in einem Fall, in dem die Eltern über den Umgang des betroffenen Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil streiten. Tenor Der angefochtene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltswechsel des Kindes im einstweiligen Anordnungsverfahren. Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf den Kindesvater während eines einstweiligen Anordnungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Sind Kindeseltern offensichtlich nicht in ...mehr

Gegenstand der Entscheidung und Sachverhalt Die Entscheidung des BVerfG vom 9.4.2024 erklärt den § 1600 Abs. 2 Alt. 1 und 2 (Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung des Mannes, der an Eides Statt versichert, der leibliche Vater zu sein, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen ...mehr