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Relevanz Datum
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen und die finanziellen Leistungen zu regeln. (2) Vereinbaren die ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium untersucht bis zum 1. August 2025 die Wirkungen der §§ 16 e und 16 f und berichtet dem Landtag über die Ergebnisse der Untersuchung. 2Bei der Untersuchung ist auch der Frage nachzugehen, ob Anzahl und Ausstattung der geförderten Ombudsstellen weiterhin ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einmal in der Legislaturperiode, mindestens jedoch alle vier Jahre, über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Menschen sowie über die Entwicklung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe ist nach Maßgabe des Kapitels 9 ein Beitrag aufzubringen. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 190 Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202). 2Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). 2Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 152 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen als Grundlage für die nach § 231 Absatz 4 Satz 2 Nu... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Personen, die in einer nach § 16 e geförderten Ombudsstelle tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, verpflichtet. 2Die Pflicht nach Satz 1 besteht nach Beendigung der Tätigkeit fort. (2) Die Träger der öffentlichen ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2016 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 28.9.2016, III C 3 - S 7170/11/10004, BStBl I 2016, 1043 I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 24.9.2014, V R 19/11 Mit Urteil vom 24.9.2014, V R 19/11, hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich, auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an treffen. (2) 1Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. 2Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist das Land. (2) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden nach Maßgabe des § 70 Abs. 3 SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts, die aus den von der Landesregierung bestimmten Stellen besteht, wahrgenommen. (3) ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2024 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 11.03.2024, IV D 2 - S 0316/21/10001 :002, BStBI I 2024, 374, BStBl I 2024, 374 Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 27 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass Leistungsempfänger eine Eisenbahnverwaltung mit Sitz im Ausland ist. Hierunter sind Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland zu verstehen. Nach Sinn und Zweck der Steuerbefreiung (Verwaltungsvereinfachung) muss es sich nicht um Unternehmen handeln, die sich im ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.08.2012 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 20.8.2012, IV D 3 - S 7177/07/10001-02, BStBl I 2012, 877 Durch Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a des JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) wurde § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG mit Wirkung zum 1.1.2011 geändert und folgender Satz „Für die Erteilung der Bescheinigung gilt § 181 Abs. 1 und 5 der ... mehr

Einspruchsmuster aus Haufe Steuer Office Excellence   05.02.2026 4 Wochen testen

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 9.1.2025, 3 K 1444/24 Ew Verfahren beim BFH: II R 10/25 Achtung Das Verfahren ist erledigt durch Abgabe, neues ... mehr