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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG Orientierungssatz 1. Ein Studium an einer Fachhochschule ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG auch dann grundsätzlich förderungsfähig, wenn der Student als Zweithörer ohne Abschluss ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 4 Die Angaben sind dem jeweiligen Auftraggeber jährlich und geschlechtsdifferenziert vorzulegen, wobei personenbezogene Daten in anonymisierter Form zu übermitteln sind. Rz. 5 Die Auftraggeber haben zum Umfang der zu übermittelnden Daten gemeinsame Maßgaben zu entwickeln. In den "Grundsätzen zur Nutzung und ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 3 Der Gesetzgeber hat mit § 381 die Bundesagentur für Arbeit von einer Behördenorganisation in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen überführt. Die Geschäftspolitik soll dazu vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bestimmt werden. Dabei soll der Vorstandsvorsitzenden eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 1997 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 1995 wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird z... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.1986 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22. Januar 1985 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), mindestens aber wegen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.1973 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältniszahl und Teilzeitarbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Ohne konkreten Nachweis eines geeigneten Arbeitsplatzes ist Erwerbsunfähigkeit bei einem männlichen Versicherten schon dann anzunehmen, wenn seine gesundheitsbedingte Schonungsbedürftigkeit nur noch leichte körperliche Arbeiten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügbarkeit eines Ausländers bei Duldung unter Auflagen Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld setzt u. a. voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn er eine mindestens 15 Stunden ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7. Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeitsprognose für die nächsten 78 Wochen sowie kein Übergangsgeld auslösender Anspruch auf berufsfördernde Leistungen bzw auf qualifizierte Leistungen zur Teilhabe ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ablehnung einer Umschulung aufgrund des Lebensalters. 45-Jähriger. Ermessensfehler Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung einer beruflichen Reha-Maßnahme allein aufgrund des Alters des Versicherten ist ermessensfehlerhaft. Orientierungssatz Die Ausübung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen de... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Gehstrecke. eigenes Kraftfahrzeug Leitsatz (redaktionell) Zur Erwerbsfähigkeit gehört u. a. die Fähigkeit des Versicherten, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m jeweils innerhalb von 20 Minuten zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.1983 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit bei "eingebrachten Leiden" Orientierungssatz In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keinen Grundsatz, ein sogenanntes eingebrachtes Leiden (hier: Taubstummheit) bei der Beurteilung des verbliebenen Leistungsvermögens im Zusammenhang mit der Feststellung des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. August 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streite... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.10.1992 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. August 1990 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine im April 1988 begonnene ... mehr