5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit für Unterhaltsverpflichteten mit geringfügiger Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Einem Unterhaltsverpflichteten, der lediglich eine geringfügige Beschäftigung ausübt, ist es grundsätzlich zumutbar, eine umfangreiche Nebentätigkeit oder gar mehrere ...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung. Alg II. Berufliche Eingliederung. Urlaubsanspruch. Übernahme von Reisekosten. Erhaltung einer Pilotenlizenz Leitsatz (redaktionell) Kosten für die Erhaltung einer Pilotenlizenz können aus dem Vermittlungsbudget jedenfalls dann nicht übernommen werden und hierfür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangskontakte des Kindes mit seinen leiblichen Eltern nach Misshandlung im Elternhaushalt Normenkette BGB § 1684; FamFG § 81 Abs. 1 Nr. 2; FamGKG § 20 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Montabaur vom 12.5.2015 wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kostenerstattungsanspruch geht auch dann auf die Staatskasse über, wenn dem Prozessgegner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. 2. § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO meint nur die Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die eigene Partei. Normenkette RVG § 59; ZPO § 120 Abs. 3 Nr. 2, § 122 ...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs. § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90; BGB § 1684 Abs. ...mehr

Rz. 159 Die elterliche Sorge wird während der Ehe von beiden Elternteilen gleichberechtigt ausgeübt. Bei Trennung oder Scheidung kann das Gericht die alleinige elterliche Sorge auf ein Elternteil übertragen (Art. 336 türkZGB). Rz. 160 Das Gericht hört nach Möglichkeit die Eltern und ggf. den Vormund an und regelt mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stade. Gründe 1. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist ein (fünfter) Ordnungsgeldantrag des Vaters zur Durchsetzung der mit Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. Mai 2023 ...mehr

Der sich für das Umgangsverfahren aus § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG ergebende Regelwert kann auf der Grundlage der Vorschrift des § 45 Abs. 3 FamGKG herauf- oder herabgesetzt werden.[1] § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG beschreibt den einfach gelagerten Durchschnittsfall, sodass Abweichungen allein davon ausgehend zu bemessen sind. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Über die Verlängerung einer durch Endbeschluss angeordneten befristeten Umgangspflegschaft ist in einem neuen Verfahren zu entscheiden, für das sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung eventueller veränderter Umstände richtet. Die Regelung des § 2 Abs. 2 ...mehr

Rz. 31 Zunächst ist die Betreuungsbedürftigkeit festzustellen.[4] BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist mithin zunächst zu prüfen, ob und welche persönliche Betreuungsleistungen im Ergebnis für das Kind überhaupt noch ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückständige Schönheitsreparaturen und Sozialhilfe im eA-Verfahren Orientierungssatz Ein Mieter, der 10 Jahre in seiner Mietwohnung keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat, kann die Mittel hierfür nicht als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege der einstweiligen ...mehr