28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer. Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung Leitsatz (redaktionell) Bei einem Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils gegen Abfindungsleistung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann der Erbe von seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer wegen Entwendung von Lebensmitteln. Wahrung der Kündigungserklärungsfrist bei Beteiligung des Integrationsamts Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt der Arbeitgeber ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 02.02.2017, Az. 3 O 279/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne ... mehr

Tenor Der Antrag auf Aufhebung des am 15.11.2021 in dem von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. administrierten Schiedsverfahren N01 durch die Schiedsrichterin H. als Vorsitzende und die Schiedsrichter E. und K. erlassene Schiedsspruches wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO Normenkette InsO § 133 Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 22.05.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld und Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urtei... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.000,00 DM zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den infolge des am 16.02.1993 in Schönwald auf der Hauptstraße geschehenen Unfalls den zukünftigen entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a. F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i. S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a. F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn ... mehr

Rz. 110 § 16 Abs. 1 VOB/B sieht ein Recht auf Abschlagszahlungen vor, und zwar in Höhe der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung. Die Abschlagsrechnung ist in voller Höhe zu bezahlen, also zu 100 % und nicht zu 90 % des berechtigten Betrages. Soweit eine dahingehende Beschränkung auf 90 % der erbrachten Leistung ... mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wohnungseigentumsverwalters, ob er bei bestehender Vereinbarung, Ansprüche sowohl in eigenem Namen als auch als Bevollmächtigter der Gemeinschaft geltend machen zu können, Ansprüche der Gemeinschaft als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden Richtlinie) gem. Art. 234 Abs. ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.08.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2060,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1 782 Euro seit ... mehr

Rz. 29 Die Eintragungsgebühr beträgt bei einer elektronischen Anmeldung 275 EUR, wobei die Gebühr im elektronischen Bezahldienst zu bezahlen ist. Bei einer papierhaften Anmeldung beträgt die Eintragungsgebühr 380 EUR. Die Gebühr muss vor der papierhaften Anmeldung auf das Konto der Registerbehörde eingezahlt worden ... mehr

Bei Verträgen mit steigendem Zinssatz ist jährlich nur der im Vertrag vereinbarte Zinssatz fällig und zu bezahlen. Aufgrund der Verpflichtung, die Darlehenssumme in späteren Jahren höher zu verzinsen, und dem Ausschluss einer ordentlichen Kündigung, kann sich der Darlehensnehmer bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr