5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage. Antrag auf Wiederherstellung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hausverbot nach wiederholter erheblicher Störung des Dienstbetriebes. Verpflichtung zur Terminsvereinbarung vor persönlicher Vorsprache ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG geboten ist. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts für ihre in den Jahren 1999 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insowei...mehr

Ab welchem Alter der erklärte Kindeswille insbesondere bei einer Umgangsverweigerung mitbestimmend ist, hängt vom Woher (betrifft den Bedürfnishintergrund), dem Wohin (betrifft die Zielorientierung, einen bestimmten Zustand zu erreichen oder beizubehalten), Alter, Entwicklungsstand, von der Persönlichkeitsentwicklung ...mehr

Es sind kritische Stimmen zu vernehmen – mit unterschiedlicher Intensität. Maurer hat darauf hingewiesen, dass die reine Einzelfallbeurteilung keineswegs im Regierungsentwurf so stringent formuliert worden ist, wie dies jetzt vom BGH vertreten wird[61] und Reinken [62] schließt seine Ausführungen zum ...mehr

Die Vorschrift des § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB enthält die Umgangspflegschaft. Hierunter ist die Regelung des Familienrichters – und nicht des Rechtspflegers –[83] zu verstehen, eine Ergänzungspflegschaft für die Durchführung des Umgangs anzuordnen, wenn die Eltern die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB dauerhaft ...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge ...mehr

Orientierungssatz Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung einer einstw. AO zur Regelung des Umgangsrechts Verfahrensgang Tenor Die außerordentliche Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2007 - 15 F 4512/06 SH I - wird bei einem Beschwerdewert von 5...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) 1. Außergewöhnliche Belastungen liegen nach § 33 Abs. 1 EStG vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB 2 für Härtefälle bei laufendem besonderen Bedarf. Hilfe zur Haushaltsführung bzw Haushaltshilfe in der postoperativen Rekonvaleszenszeit Leitsatz (amtlich) Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Entziehen" i.S. von § 235 Abs 2 Nr. 1 StGB im Falle gemeinsamer Sorge beider Elternteile. Tenor Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 9. September 2016 und der (bestätigende) Bescheid der Generalstaatsanwältin in Köln vom 21. November 2016 ...mehr

Rz. 199 In § 266 FamFG mit der Zuständigkeit des Familiengerichts sind alle diejenigen Fälle erfasst, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder in § 266 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 2 FamFG erfasst sind, keine ...mehr

Zum Abschluss sollen noch drei Entscheidungen zu § 1696 BGB genannt werden. Das OLG Schleswig machte darauf aufmerksam, dass die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung über den Umgang – auch in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs – grundsätzlich von Amts wegen erfolge und ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin und der mit ihr in Bedarfsgemeins...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs für einen Grundsicherungsberechtigten Orientierungssatz 1. Nach § 21 Abs. 6 S. 1 SGB 2 wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf für den ...mehr