5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von zwangsweiser Durchsetzung eines Vollstreckungstitels über Umgang Verfahrensgang AG Alsfeld (Entscheidung vom 02.01.2019; Aktenzeichen 22 F 605/18) Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zum Sorgerecht nach neuem Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. 2. Verfahren der einstweiligen Anordnung nach neuem Recht sind selbständig zu führen; eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.05.2020, Aktenzeichen 6 O 37/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ohne ...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn die Eltern sich in den meisten ihre Kinder betreffenden Angelegenheiten gut abstimmen und Lösungen für Konflikte finden können, kann die elterliche Sorge nur mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Eltern gemeinsam bei gleichzeitiger Zurückweisung des weiter gehenden Antrags ...mehr

Tenor Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1 und 3 vorläufig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die durch Vorlage der Monatskarten nachgewiesenen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel zwischen Wohnort und Schule ab dem 1. September 2008 bis zur Bestandskraft eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar; Kosten für Fahrten wegen des Umgangs mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind als außergewöhnliche Belastung? Leitsatz (NV) 1. Das sächliche Existenzminimum eines Kindes wird für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht. Differenzbetrag zwischen allgemeinem und erhöhtem Leistungssatz. Leistungsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ungeachtet des § 65 Abs. 4 FamFG ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Für den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es auf Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern einstweilen das Recht zur Regelung der schulischen Belange für die beteiligten Minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache. erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung Orientierungssatz Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche ...mehr

Katrin LackSchriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Band 256, 2012, 612 S., 139 EUR, Verlag Gieseking, ISBN 978-3-7694-1102-7 Die unter Obhut von Prof. Salgo geschriebene Dissertation ist ein voluminöses Werk geworden, das die neuere Gesetzgebung, Rechtsprechung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückwirkende Aufhebung einer Leistungsbewilligung bei rückwirkender Bewilligung einer Rente Leitsatz (amtlich) Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II, wenn eine Rente rückwirkend bewilligt wird, aber eine Auszahlung wegen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen - Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG Normenkette FamFG § 155 Abs. 1-2, §§ 155b, 155c Verfahrensgang Tenor I. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. I...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalts an den Kläger, einen während noch bestehender Ehe im Jahre 1991 geborenen Sohn. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, geboren im Jahre 1998, hervorgegangen. Der ...mehr