5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 34 Die Verfahrensstandschaft endet auch schon vor Rechtskraft der Scheidung, sobald das minderjährige Kind in die Obhut des anderen Elternteils kommt oder wenn dem auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Elternteil die alleinige Personensorge (nach vorheriger alleiniger Personensorge des anderen Elternteils ...mehr

Der formale Aufbau eines Sachverständigengutachtens in der Familiengerichtsbarkeit wird in der Forensischen Psychiatrie und Familienrechtspsychologie jedoch seit etlichen Jahren ähnlich und vergleichbar angeführt. Ausnahmen sind jedoch beim Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbeträge 1986, 1987, 1988 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Sohn … der Klägerin (Klin) ist am … 1960 geboren. Er ist zu 100 v.H. behindert und in einem Heim untergebracht. Die Kosten trägt der … im ...mehr

Veröffentlichte Entscheidungen zum Wechselmodell bleiben häufig. Da sie immer sowohl Fragen des Sorge- als auch des Umgangsrechts betreffen, sollen sie weiterhin gesondert erörtert werden. Zur Erinnerung sei nochmals auf die Entscheidung des BGH vom 19.1.2022[22] verwiesen, mit der der BGH erklärt hat, dass eine in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür feststellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zweck des Umgangs ist es nicht, dem betreuenden Elternteil die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Vielmehr hat der betreuende Elternteil Umfang und zeitliche Lage seiner Erwerbstätigkeit an dem Betreuungsbedürfnis des Kindes auszurichten. Damit einhergehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsvermittlungsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren Leitsatz (amtlich) In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern Leitsatz (amtlich) Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass sich die ...mehr

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des ...mehr

Für die Gerichtskosten bestimmt Vorbem. 1.4 Abs. 2 S. 1 FamGKG-KostVerz., dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung die Gebühren nur einmal erhoben werden. Gesonderte Gebühren fallen deshalb auch hier nicht an. Handelt es sich nicht um eine Kindschaftssache, kann ...mehr

Tenor Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - EUSKRICHEN vom 29.11.2024 (39 F 35/23), mit dem das Amtsgericht begleiteten Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter angeordnet hat, wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Kindesmutter in der Hauptsache ausgesetzt. Umgänge finden ...mehr

Rz. 62 Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße, die sich nach der Zahl leistungsberechtigter Personen mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf richtet (BSG, Urteil v. 21.7.2021, B 14 AS 31/20 Rz. 30), ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße in ...mehr

Der BGH hat eine beiderseitige Barunterhaltspflicht der Eltern abgelehnt, wenn kein paritätisches Wechselmodell vorlag, sondern die Betreuungsanteile der Eltern im Verhältnis von ⅓ zu ⅔ oder auch 40:60 % aufgeteilt waren. Deshalb wird der Begriff des "Wechselmodells" des BGH von einigen als zu eng kritisiert, die sich ...mehr

Tenor 1. Der Herausgabeantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Der Antragsteller ist australischer Staatsangehöriger. Die Antragsgegnerin, die mit ihren Eltern nach Australien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Elterngeld. Rechtsänderung zum 1.1.2011. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die seit 1.1.2011 geltende Regelung in § 10 Abs 5 S 1 BEEG über die Anrechnung ...mehr