26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. selbstständiges Probewohnen in eigener Wohnung im Rahmen des Maßregelvollzugs Leitsatz (amtlich) Das Probewohnen im Rahmen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. zuständiger Unfallversicherungsträger. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7. als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete gemeinnützige GmbH. ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2004:0312.L7RJ236.03.0A Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.06.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des Arbeitgebers. Keine Versetzung bei Wechsel des Vorgesetzten ohne Änderung der "Arbeitsregimes". Keine Versetzung bei Wechsel der Teammitglieder. Keine Versetzung bei Einarbeitung in neue Akten. Zulässiges ... mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Der Kläger begehrt Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Im Revisionsverfahren rügt er vornehmlich Ermittlungsfehler des Landessozialgerichts (LSG) in bezug auf die We... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Studenten. Versicherungspflicht. Aufnahme eines Zweitstudiums nach Vollendung des 30. Lebensjahres und abgeschlossenem Auslandsstudium zur Verbesserung der Berufsaussichten in Deutschland. Überschreitung der Altersgrenze Leitsatz (amtlich) Für ein Studium, das ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1954 geborene Kläger war ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 30. Januar 2001 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte in Abänderung des zweiten Absatzes des Urteilsausspruchs des Sozialgerichts verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 20.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. Anspruchsberechtigung. türkischer Staatsangehöriger. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluss des Assoziationsrates 3/80. soziale Sicherheit. Diskriminierungsverbot. sachlicher Geltungsbereich. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich keine Anwendung. 2. ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 15. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2003 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 1990 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 13. April 1983 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 1983 aufgehoben worden ist. II. Im übrigen wird die Berufung zu... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann eine Maßnahme zur beruflichen Fortbildung iS der Ausschlußfrist des AFG § 43 Abs 2 "auf die Zwecke eines Betriebes oder Verbandes ausgerichtet" ist, wenn es sich um den Lehrgang einer Gemeindeverwaltungsschule für den mittleren Dienst in der kommunalen und staatlichen inneren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer mit sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebendem Aufenthaltsrecht. Nichtanwendung bei Verlust des Arbeitsplatzes Orientierungssatz Nur in den Fällen, in denen sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Bürger der neuen EU-Staaten durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ist u. a. , dass der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik ... mehr