3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anfechtung. Frist. Streitgenossenschaft Leitsatz (amtlich) Die nach § 1600e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters i.S.d. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.3.2011 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 953/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 44.000 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Einkommensanrechnung. Erhöhung des Freibetrages um Unterhaltsleistungen. Nichtzahlung des Barunterhalts durch den vorrangig Verpflichteten Leitsatz (amtlich) Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist vom Einkommen des Lebenspartners, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum vorübergehenden Ausschluss des Umgangs bei gleichzeitiger Verpflichtung des Obhutselternteils, regelmäßig Fotos des gemeinsamen Kindes zu übersenden und Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, verbunden mit der Anregung des Beschwerdegerichts, beim AG unverzüglich ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben. 2. Ein Anfechtungsrecht der überlebenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschußrecht Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder ...mehr

Das vom Gesetz geforderte ernsthafte Interesse am Kind soll belegen, dass der leibliche Vater einerseits zur Übernahme von Verantwortung bereit ist und ihm der fehlende Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung andererseits nicht zuzurechnen ist. Erforderlich sind in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kenntnis von seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. Nur ausnahmsweise, das heißt bei Voraussetzungen, die von üblicherweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn die Ausgleichsberechtigte dem Ausgleichspflichtigen drei während der Ehe geborene Kinder "untergeschoben" hat. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht...mehr

Arbeitnehmende, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und kinderlos sind, zahlen seit 2005 einen Beitragszuschlag für Kinderlose. Seit dem 1. Juli 2023 erhalten Arbeitnehmende mit Kindern eine kinderzahlabhängige Beitragsentlastung. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält Änderungen beim Nachweisverfahren von steuerlich nicht erfassten Kindern. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) Bei verfassungskonformer Auslegung der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und 3) steht dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Kinderfreibetrag zu, wenn er mit Mutter und Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ruht die elterliche Sorge nach § 1678 Abs. 2 BGB, ist die Übertragung auf den anderen Elternteil vor der Bestellung eines Dritten als Vormund zu prüfen. Sie ist nicht von einer positiven Kindeswohlprüfung abhängig. Die elterliche Sorge ist zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter. Verzicht auf Vorrang der Bezugsberechtigung Orientierungssatz 1. Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 BKGG vorrangig Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach dem konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehrenmord. Geiselnahme Normenkette StGB §§ 211, 239b, 27, 52 Tenor Der Angeklagte A4 wird wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Angeklagten A1 und A2 werden wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Geiselnahme zu Freiheitsstrafen von ...mehr