3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4, § 1696; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übernachtungsumgang bei Kindern im Vorschulalter Leitsatz (amtlich) Es gibt keinen Grundsatz, dass ein Umgang mit Übernachtung bei Kindern im Vorschulalter nicht stattfindet. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters des betroffen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastung? Leitsatz (redaktionell) Prozeßkosten, die durch das Einklagen des Umgangsrechts bei einem nichtehelichem Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Normenkette EStG § 33 Abs. 1; BGB § 1711 Nachgehend ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche. Der am 14.07.1947 geborene Kläger und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater nach dem Gleichgültigkeitstatbestand. 2. Ein objektiv mehrdeutiges Verhalten, das sowohl auf Rücksichtnahme auf das Kind als auch auf Gleichgültigkeit beruhen kann, lässt nur dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anfechtung. Frist. Streitgenossenschaft Leitsatz (amtlich) Die nach § 1600e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters i.S.d. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.3.2011 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 953/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 44.000 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Einkommensanrechnung. Erhöhung des Freibetrages um Unterhaltsleistungen. Nichtzahlung des Barunterhalts durch den vorrangig Verpflichteten Leitsatz (amtlich) Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist vom Einkommen des Lebenspartners, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum vorübergehenden Ausschluss des Umgangs bei gleichzeitiger Verpflichtung des Obhutselternteils, regelmäßig Fotos des gemeinsamen Kindes zu übersenden und Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, verbunden mit der Anregung des Beschwerdegerichts, beim AG unverzüglich ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben. 2. Ein Anfechtungsrecht der überlebenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschußrecht Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder ...mehr

Das vom Gesetz geforderte ernsthafte Interesse am Kind soll belegen, dass der leibliche Vater einerseits zur Übernahme von Verantwortung bereit ist und ihm der fehlende Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung andererseits nicht zuzurechnen ist. Erforderlich sind in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kenntnis von seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. Nur ausnahmsweise, das heißt bei Voraussetzungen, die von üblicherweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn die Ausgleichsberechtigte dem Ausgleichspflichtigen drei während der Ehe geborene Kinder "untergeschoben" hat. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht...mehr