1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising" Leitsatz (amtlich) 1. Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 I c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind; in diesem Fall besteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten III Leitsatz (amtlich) Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhr von Arzneimitteln; funktionaler Arzneimittelbegriff; Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung Leitsatz (NV) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn sich das FG in den Urteilsgründen in einer die Entscheidung zumindest mit tragenden Weise auf Tatsachen aus einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verpackungsverordnung ergibt sich kein Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauhaus-Klassiker Leitsatz (amtlich) 1. Bewirbt ein Unternehmen im Ausland (lizenzfrei) zu erwerbende Nachbauten von Design-Objekten (hier: Bauhaus-Möbel) so kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise nach der Gesamtgestaltung der Anzeige ...mehr

Verfahrensgang LG Zweibrücken (Aktenzeichen HK O 3/10) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht ohne Weiteres gegen die Buchpreisbindung, ein neues preisgebundenes Buch unentgeltlich an Letztverbraucher abzugeben, auch wenn diese nicht kostenlos, sondern gegen Übernahme einer angemessenen Versandkostenpauschale erfolgt. Eine Käuferbindung, die sich nur aus einer solchen ...mehr

Normenkette EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des LG Kassel vom 15.7.2002 aufgehoben. Die Sache wird an das LG zur erneuten Prüfung und Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Tragen eines Sweatshirts mit der Aufschrift ‹CONSDAPLE› ist derzeit noch nicht strafbar. Das Kunstwort enthält zwar die verfassungswidrige Buchstabenkonstellation ‹NSDAP›, dies ist aber für einen unbefangenen Beobachter nicht ohne weiteres zu erkennen. Erst wenn die wahre Bedeutung des Wortes ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen des § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c LMBG ist der von einem Mittel erweckte Eindruck anhand des Gesamterscheinungsbildes zu bestimmen, in dem dieses dem Verkehr entgegentritt. Dementsprechend sind einzelne Werbeaussagen, auch wenn sie nur für sich allein angegriffen sind, insoweit im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung - Packerin im Versandhandel Orientierungssatz Eine Packtätigkeit erfüllt wegen Fehlens eines allgemein anerkannten Begriffes "Packer" im Einzelhandel nur dann das Tätigkeitsbeispiel "Packerin" im Sinne der Lohngruppe L3 und des § 3 des Tarifvertrages über Gehälter, Löhne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 342/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung d...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung. Verfahrensgang Tenor Die...mehr