842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über eine Messe-Einbauküche. Vorzeitige Lieferungsmöglichkeit des Verkäufers. Fälligkeit des Kaufpreises mit Mitteilung über Abholungsmöglichkeit am Geschäftssitz des Verkäufers Leitsatz (amtlich) a) In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Energieerzeugnisse an Angehörige der US-Streitkräfte in Deutschland. Weitergabe des Steuervorteils Leitsatz (redaktionell) 1. Entscheidend für die Begründung eines Entlastungsanspruchs aus § 105a Abs. 1 Satz 1 EnergieStV ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 1995 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Kurierfahrer. Transportfahrer. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. notwendige Streitgenossenschaft im Statusfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Auftrags über die Lieferung und den Einbau von Notausstiegsfenstern Tenor 1. Der Vergabestelle wird aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung der Vergabekammer erneut über den Zuschlag in dem Vergabeverfahren „Lieferung und Montage von Notausstiegsfenstern für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1993 Nachgehend Tenor Unter Änderung des Bescheides vom 04. September 1994 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. April 1995 wird die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993 auf … DM festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Abgabe der durch Rabattverträge erfassten Arzneimittel von Apotheker an Versicherte. kein Verstoß gegen Vergaberecht. Rabattvertrag. entgeltlicher Vertrag iS des § 99 GWB. Voraussetzung für Geltendmachung einer Verletzung in Rechten aus § 97 Abs 7 GWB. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juni 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist, ebenso wie die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegenüber dem Unternehmer an, seine Leistung vollständig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern später zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten entstehen können, so liegt hierin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheke. apothekenpflichtige Arzneimittel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel. Selbstbedienung. Selbstbedienungsverbot. Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung. kontrollierte Arzneimittelabgabe. ... mehr

Tenor I. Der Betroffene und die Nebenbetroffene werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen in der Form eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches verurteilt, und zwar zu folgenden Geldbußen: der Betroffene X. zu einer Geldbuße in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertfortschreibung für ein nur noch teilweise vermietbares Geschäftsgrundstück Leitsatz (redaktionell) Strukturell bedingte Minderungen des erzielbaren Mietertrags, die auf ein verfehltes Planungskonzept der Behörden zurückzuführen sind, stellen keine bei der Wertfortschreibung ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geltend macht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Feststellungslast bei behaupteter privat-treuhänderischer Überweisung für einen Dritten Leitsatz (redaktionell) Sind Provisionszahlungen durch Urkunden als solche belegt, trifft den Steuerpflichtigen die Feststellungslast dafür, dass es sich tatsächlich nicht um Provisionszahlungen, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines Energieliefervertrages die jährliche Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an elektrischer Energie, so handelt es sich um ein Fixgeschäft und tritt mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes in Ansehung des nicht abgenommenen Teils der vereinbarten Mindestmenge ... mehr