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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandspflege ist grundsätzlich als Verwaltungstätigkeit anzusehen und darauf entfallende Provisionen sind nicht bei Berechnung für den Ausgleichsanspruch zu berücksichtigen; Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anteils der Vermittlungstätigkeit an der Gesamttätigkeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2007 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. September 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Werden sowohl die Dolmetschertätigkeit als auch die Führung des Büros von dem Dolmetscher allein ausgeführt und erfordert die Führung des Büros aufgrund besonderer Umstände eine ständige Erreichbarkeit des Büros zwecks kurzfristiger Absprachen und telefonischer Kundenbetreuung, in dringenden Fällen ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   02.09.2026 4 Wochen testen

Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen kann unabhängig von der Rechtsform von allen Steuerpflichtigen (natürliche Personen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften) angewendet werden. Die Pauschalierungsmöglichkeit betrifft Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen, etwa Kunden, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung Leitsatz (amtlich) Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Normenkette UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 11; ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   26.06.2025 4 Wochen testen

In der Literatur wird zunehmend die Gestaltung vorgestellt, dass durch die "Ansiedlung" eines Internet-Servers in einem Niedrigsteuerstaat Vertriebsgewinne verlagert werden könnten.[1] Praxis-Beispiel Geschäftsleitungsbetriebsstätte Der Tübinger Industrielle Baier stellt EDV-Zubehör her. Um sich neue Kundenquellen zu ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für freie Krankengymnasten Leitsatz (amtlich) Das Überlassen von Praxiseinrichtungen und die Durchführung der Abrechnung für freie Krankengymnasten durch einen selbständig tätigen Krankengymnasten ist ... mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Mitarbeiter in der Anlageberatung im Sinne des § 87 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. 2Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. 3Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Höhe. anrechenbare Bezüge. Dienstwagen. Außendienstpauschale. Berechnung der Betriebsrente. Verwirkung von Ansprüchen. Auslegung einer Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob zu den „anrechenbaren Bezügen” für die Berechnung der Höhe der Betriebsrente die im ... mehr

Checkliste aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Leitsatz (amtlich) Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.07.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswegzuständigkeit Normenkette GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Sätze 2-3 Verfahrensgang Tenor 1. Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahmeverweigerung einer Computeranlage Leitsatz (redaktionell) 1. Verpflichtet sich der Lieferant einer Computeranlage zur Anpassung des Standardprogramms auf die individuellen Bedürfnisse eines Betriebs, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werkvertragsrecht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bestimmung der Vergütungsgrenze der §§ 92a HGB, 5 Abs. 3 ArbGG Leitsatz (amtlich) Für die Bestimmung der Vergütungsgrenze von 1.000 EUR des § 92a HGB kommt es auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an, nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame beschränkte Mandantenschutzklausel, da kein freier Beruf und fehlendes Standesrecht, keine Karenzentschädigung vereinbart. Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Leitsatz (redaktionell) 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ohne gleichzeitige ... mehr