23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 26. Juni 1979 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten angenommenes Ruhen seines Anspruchs auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austrittsrecht aus dem Arbeitgeberverband. Kündigungsfrist. Koalitionsfreiheit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Bestand der Koalition wird durch den Austritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weit mehr gefährdet als durch den Austritt eines Arbeitnehmers aus der Gewerkschaft. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer Normenkette BGB § 622 Abs. 2; GG Art. 3; EGBGB Art. 222 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 19...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt nach § 1 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Wiedereinstellungszusage von der Bedingung abhängig macht, daß der Arbeitnehmer auf eine ihm zustehende gesetzliche Kündigungsfrist verzichtet. Verfahrensgang Nachgehe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten vom 01.07.1996 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg, Az.: 12 Ca 9985/95 vom 22.04.1996 wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. Die R...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung. Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt ein Arbeitgeber unter Hinweis auf eine zum nächst möglichen Zeitpunkt nach Abarbeitung der Aufträge beabsichtigte Betriebsstilllegung, die bereits greifbare Formen angenommen hat (und tatsächlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalter. Höchstkündigungsfrist. arbeitsvertragliche Vereinbarung. längere Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO ist lex spezialis. Die geht allen längeren Kündigungsfristen unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage vor. Sie verdrängt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifrecht. Gleichbehandlung. Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Massenentlassung. teilweise Parallelsache zu BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 Orientierungssatz Tarifwerke verschiedener Tarifvertragsparteien unterliegen nicht der Beurteilung anhand des allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Potsdam vom 1.4.1993 – 20 C 810/92 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Mit Datum vom 19.07.1984 schloß I. K. mit dem VEB Gebäudewirtschaft Potsdam als Vermieter – Rechtsvorgänger der Beklagten einen Mietvertrag über d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Bei einer Kündigung nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Einigungsvertrag richtet sich die Kündigungsfrist auch dann nach § 55 AGB-DDR, wenn einzelvertraglich eine längere Kündigungsfrist ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigung. Geltung der längeren Frist Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien entgegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung des Beschäftigungsbetriebes. Bestimmtheit eines Änderungsangebot mit Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Rückwirkende Abkürzung von Kündigungsfristen durch Rationalisierungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Stimmt das Landesarbeitsamt einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung zu einem bestimmten Zeitpunkt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt zu und stellt damit inzident fest, daß eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorlag, so sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamwerden einer Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) § 622 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte vom 7. Oktober 1993 ist auch auf vor dessen Inkrafttreten am 15. Oktober 1993 gegenüber Arbeitern ausgesprochene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Für ordentliche Kündigungen nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 EV), die gegenüber Angestellten des öffentlichen Dienstes im ...mehr