1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertrag, zu dessen Schwerpunkte individuelle Programmierleistungen (hier: die Herstellung bzw. Anpassung einer den besonderen Bedürfnissen des Anwenders entsprechenden Software) zählen, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. 2. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vor Abnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. deutsche Rente neben Leistung aus ausländischer Versicherung. Ruhensanordnung. Umfang Leitsatz (amtlich) 1. Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Zulässigkeit Leitsatz (amtlich) 1. SVAG BE § 47 Abs 1 ist nicht revisibel im Sinne des SGG § 162 Abs 2 . 2. Die Vorschrift des SVFAG § 1 Abs 5 S 1 ist auch auf bereits rechtskräftig festgestellte Leistungen anwendbar, die nach SVFAG § 17 Abs 6 S 1 und 3 in der bisherigen Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme eines ein sanierungsbedürftiges Schloss in einen Beherbergungsbetrieb sanierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft Leitsatz (redaktionell) Wer ein sanierungsbedürftiges Schloss erwirbt und dieses mit eigenen Arbeitnehmern für Maurer-, Verputz-, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Nichtigkeit. Beschaffungsvertrag. Aufenthalt des Versicherten in Pflegeeinrichtung Leitsatz (amtlich) Kann häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB 5 nicht erbracht werden, weil der Versicherte aufgrund seines Gesundheitszustandes keinen eigenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Stillegung einer Betriebsabteilung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht wirksam zu einer Kündigung anhören, ohne bereits einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt zu haben. 2. Die nicht ordnungsgemäße Mitteilung des Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer rumänischen Rente auf eine deutsche Rente nach § 31 Abs 1 FRG. Zeitenkongruenz. "ausgezahlter" Betrag Leitsatz (amtlich) 1. Für den Umfang des Ruhens einer deutschen Rente bei Zusammentreffen mit einer ausländischen Rente nach § 31 FRG kommt es zur Vermeidung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit. Nichtmitteilung der Aufnahme einer einwöchigen unentgeltlichen Tätigkeit. Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit. Arbeitsfähigkeit. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit. Erlöschen der Arbeitslosmeldung. rückwirkende Aufhebung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des Honorarmaßstabs von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. November 2008 (2 O 100/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 25...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in der G1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23.01.2018 - 7 O 202/17 - aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erklärung aus dem Schreiben der Beklagten vom 18.05.2017 zum Bauvorhaben "Umgestaltung Sstraße" rechtlich eine freie Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Strahlentherapie. von Arztpraxis erbrachte Leistung. Kooperationsvertrag. allgemeine Krankenhausleistung Orientierungssatz Betreibt ein Krankenhaus, das im Krankenhausplan mit einem Versorgungsbereich für Strahlentherapie ausgewiesen ist, keine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.06.1995 (4 Ca 3287/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 87.717,17 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelasse...mehr