21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht. Formularmäßige Übertragung. Wirksamkeit. Fristenplan Leitsatz (amtlich) Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 28 O 247/25) Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.8.2025 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25.8.2025 (28 O 247/25) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe Die sofortige Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ) Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar. 2. Dass der Begriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs Leitsatz (amtlich) a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der ...mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und dem Antragsteller als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut e. V., bestehend aus dem Schiedsrichter ... als Obmann, dem Schiedsrichter ... und dem Zwangsschiedsrichter ..., am 22. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Rücktrittsvorbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer „Bargeld-Klausel” in AGB eines Luftverkehrsunternehmens. Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von Gebühren für bestimmte Zahlungsmittel Leitsatz (amtlich) a) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.07.1984 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Sicherungsabrede. Rückforderungsverbot bei Verwertungsanspruch der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Vertragsstrafenklausel. Unangemessene Benachteiligung bei Überschreitung der Höchstgrenze. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) a) Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 328/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage. Arbeitsvertragsrecht. Vertragsstrafen Leitsatz (amtlich) 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für "vertragliche Ansprüche aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Formulararbeitsvertrag vereinbartes Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen führt nicht zur Nichtigkeit mündlich abgeschlossener Vertragsänderungen. Dies folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs individueller ...mehr