21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Der Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Nachgang zum Beitrag in ZAP 2024, 1171 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2024 nach.mehr

(BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII ZR 104/14) • Regelungen zur Verjährungsfrist in den AGB eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen genügen den Anforderungen des Transparenzgebots nicht und sind deshalb wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn die Regelungen nicht klar und verständlich sind, da sich ihnen ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2017 – VIII ZR 13/17) • Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, ist wegen unangemessener Benachteiligung ...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 28.3.2023 – 4 U 2424/22) • Eine Klausel in den AGB eines Krankenversicherers, die ein Anpassungsrecht bei einer Abweichung von 5–10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen begründet, hält regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Denn eine Festsetzung ...mehr

Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung von AGB zulasten des Verwenders. Ergibt die Auslegung von Formulararbeitsbedingungen mehrere denkbare rechtlich zulässige Inhalte, so werden die Arbeitsgerichte nach dieser Vorschrift die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegungsvariante wählen. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.11.2016 – VII ZR 314/13) • AGB eines Auftraggebers, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der einzelnen Leistungsphasen gem. der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen ...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.3.2023 – 5 U 72/22) • Eine AGB-Klausel eines Immobilienmaklers, die eine Schaltung eines Objekts vertraglich für zwölf Monate vorsieht und in diesem Zeitraum eine ordentliche Kündigung ausschließt, benachteiligt den anderen Vertragspartner unangemessen. Insbesondere erfolgt hier eine ...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB zu einem Bauvertrag "Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der Auftragnehmerin gegenüber schriftlich vorgebracht werden. Gewährleistungsansprüche wegen ...mehr

(KG, Urt. v. 23.4.2025 – 21 U 156/23) • Sehen die AGB eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält: Das Sondereigentum und etwaige Sondernutzungsrechte des Erwerbers müssen ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.2.2016 – XII ZR 183/13) • Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks ...mehr

(BGH, Urt. v. 22.1.2015 – VII ZR 120/14) • In den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den ...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2019 – III ZR 38/18) • Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; sie muss auch im Kontext mit dem übrigen ...mehr

(BGH, Urt. v. 31.8.2017 – VII ZR 308/16) • Eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des ...mehr

(BGH, Urt. v. 5.5.2015 – XI ZR 214/14) • Die Bestimmung in den Sparkassen-AGB "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige ...mehr