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nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, liegt Berufsunfähigkeit im Sinne von § 43 SGB VI a.F. nur dann vor, wenn es nicht zumindest eine andere berufliche Tätigkeit gibt, die ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage, wann einem Baumaschinenführer, der keine Facharbeiterprüfung abgelegt hat, Berufsschutz als Facharbeiter zusteht. Normenkette RVO § 1246 Abs 2 S 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger begehrt vo... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 7. August 1996 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. März 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 1994 wird abgewiesen. III. Außergericht... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente. Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Beurteilung des Leistungsvermögens nach den Verhältnissen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Leitsatz (redaktionell) 1. Erhebt ein Kläger gegen die Feststellungen seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Kraftfahrzeughilfe. aufgehobenes Leistungsvermögen Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9ff SGB 6 können nur dann gewährt werden, wenn der Betroffene über ein zumindest noch teilweises Leistungsvermögen verfügt. ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Betei... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. August 1989 und das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. November 1985 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tat... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 1998 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Mit Urteil vom 5. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Parallelsachen: Urteile vom 25. Juni 2002 – 9 AZR 106/01 –, – 9 AZR 264/01 –, – 9 AZR 322/01 –. Tarifrecht Leitsatz (amtlich) § 1 ... mehr

Rz. 44 Waisenrente wird gemäß Abs. 3 Nr. 2d gezahlt, wenn die Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzungen werden dann als gegeben angesehen, wenn die Waise voll erwerbsgemindert i. S. d. § 43 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI ist. Voll ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesem Rechtsstreit geht es um die Weitergewäh... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Dezember 1994 – S 4 Ar 204/93 – wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten für das Verfahren zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der einvernehmlichen Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (hier: Bemessung bis auf weiteres mit einer Überprüfung nach spätestens 6 Monaten) hat der Leistungsträger - anders als bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes - kein Ermessen auszuüben. Normenkette SGB ... mehr

Die geforderte mehr als 6-monatige Dauer der gesundheitlichen Einschränkung grenzt die dauerhafte Leistungsminderung von der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab. Der 6-Monats-Zeitraum ist dabei vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit ausgehend für die Zukunft zu beurteilen, bei späterem Eintritt der Leistungsminderung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausschlussmöglichkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist nur dann europarechtskonform umgesetzt, wenn der Ausschlusstatbestand dergestalt ausgeformt wird, dass er der entscheidenden Behörde auch bei wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern, ohne Bezug zum Arbeitsmarkt, die ... mehr