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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 4.5.2004 abgeändert wie folgt: 1. Est wird festgestellt, dass der Kläger ggü. der Beklagten a) aus dem am 8./20.8.1997 zwischen der Beklagten und der Grundstü... mehr

Überträgt ein Steuerpflichtiger ein Erbbaurecht und übernimmt er gegenüber dem Erwerber die Verpflichtung, die Erbbauzinsen zu bezahlen, können diese Leistungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Durch die Übertragung des Erbbaurechts ist die Einkunftsquelle weggefallen.[1] Erwirbt der Erbbauberechtigte das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgruppenvergleich beim Günstigkeitsprinzip. Kein Entgeltcharakter des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im RTV Telekommunikation. Tarifliche Öffnungsklausel für ergänzende Betriebsvereinbarungen. Keine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozess Leitsatz (redaktionell) Die ... mehr

Die Kosten der vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahmen werden auch vom Arbeitgeber getragen. Die Kostenübernahmepflicht umfasst die Seminarkosten, Dienstreisekosten incl. Übernachtungskosten und Arbeitszeit. Maßgebend ist die tägliche Arbeitszeit, die bei anderen Ausfallzeiten (z. B. Urlaub, Krankheit) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat Leitsatz (amtlich) 1. Zur Strafbarkeit eines Berufssoldaten der Bundeswehr wegen aus völkisch-nationalistischer, rassistischer und demokratie-feindlicher Gesinnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 4 O 106/09 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streitverkündeten werden dem Kläger auferlegt. Das Ur... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.08.2023 - 1 O 32/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird auf den Klageantrag zu 1. verurteilt, an die Klägerin 18.421.200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig Normenkette EStG § 1 Abs. 1; DBA PHI Art. 24 Abs. 1a, Art. 15 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Bank kann für Optionsprämien, die sie als Stillhalterin von Put-/Call-Optionen erhält, keine Verbindlichkeitsrückstellung bilden. Die Prämien sind sofort erfolgswirksam zu verbuchen. 2. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein Lohnzuschlag bei Luftsicherheitskräften Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen eines beherrschenden Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft nach dem sog. Stuttgarter Verfahren dürfen die Ertragsaussichten der Gesellschaft nicht allein deshalb außer Ansatz bleiben, weil der gemeine Wert der Anteile bei Berücksichtigung des ... mehr

Rz. 160 Der Antragsteller muss bedürftig sein im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 BerHG, d.h. es müsste ihm Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren sein.[358] Auf das Einkommen des Ehegatten kommt es nicht an, auch § 1360a BGB ist nicht heranzuziehen.[359] Der Antrag darf nicht im Sinne des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 29.11.1996 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorausabtretung einer Lohnforderung aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnis. Anspruch auf pfändbaren Arbeitslohn des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Ablauf der Zweijahresfrist aufgrund einer Abtretungsvereinbarung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2004, 1947 zur Wohnraummiete und NJW 2005, 2152 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, für welche bei einer Flächenabweichung von ... mehr