11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Welche Auswirkung und welchen Einfluss haben die beschriebenen technologischen Veränderungen nun auf die Führung und die Zusammenarbeit im Betrieb? Hierzu werden im Folgenden 2 Ebenen beschrieben, auf welche die neuen Technologien einen Einfluss haben. Erstens werden die Führungskräfte neue Technologien und ...mehr

Rz. 3 Die DSGVO hat zum 25.5.2018 die bisherige Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG abgelöst. Zeitgleich traten die Neuregelungen des § 26 BDSG in Kraft (BGBl 2017 I, 2097). Rz. 4 Anders als die Datenschutzrichtlinie entfaltet die DSGVO in den Mitgliedstaaten eine unmittelbare vertikale Wirkung. Grundsätzlich besteht ...mehr

Rz. 87 Anders als im staatlichen Zivilprozess ist das Verfahren vor einem Schiedsgericht der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich. § 169 GVG findet keine Anwendung, das Verfahren ist nur parteiöffentlich.[187] Zwar könnten die Parteien die Öffentlichkeit des Verfahrens vereinbaren oder bestimmten Einzelpersonen ...mehr

Der Teilhabeplan dokumentiert: den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung der Rehabilitationsträger und weiterer Akteure, die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB ...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.39: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialverwaltungsrecht: Schutz der Sozialdaten. Anspruch auf Löschung beziehungsweise Nichtverwertung der Stellungnahme eines Beratungsarztes gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung Orientierungssatz Wurde durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in einem ...mehr

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweitmehr

(1) Der Ausschuss übermittelt den anderen Behörden auf Antrag regelmäßig oder auf Einzelfallbasis Informationen, die er von Finanzinstituten oder von den anderen Behörden in Wahrnehmung seiner Aufgaben erhalten hat und die sich aus der Anwendung und Umsetzung des Unionsrechts ergeben, sofern die ersuchende Behörde ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats – nachfolgend ...mehr

Rz. 1 Das Sechste Kapitel enthält datenschutzrechtliche Regelungen und Bestimmungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Dafür sind 3 Gesichtspunkte maßgebend: Die Aufgaben nach dem SGB II werden durch unterschiedliche Träger ausgeführt. Die Träger sollen keine eigenen Einrichtungen und Dienste schaffen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage. Abmahnungserfordernis. außerordentliche Kündigung. ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Erforderlichkeit eienr Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Durch Übersendung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbedenklichkeit eines "Gefällt mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.3.2011 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 91 des LG Berlin vom 14.3.2011 - 91 O 25/11 - wird z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen wegen Kapitalanlagebetruges Leitsatz (amtlich) Der Anlageberater ist im Rahmen einer Beratung über eine mittelbare Kommanditbeteiligung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsrecht. Soziale Pflegeversicherung. Nichtanwendbarkeit des § 197b SGB 5 "Aufgabenerledigung durch Dritte". Unzulässigkeit der Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit Leistungen der Verhinderungspflege, dem Entlastungsbetrag und Beratungsbesuchen ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen ...mehr