5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung auf endgültige Leistung Orientierungssatz Eine einstweilige Anordnung ist stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung. Ob dem von der einstweiligen Anordnung Begünstigten diese Leistung endgültig - hier ohnehin ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 13. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Der Antr...mehr

Rn 40 Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit des alleinsorgeberechtigten Elternteils zuzulassen, dass das Kind einen regelmäßigen Kontakt mit dem anderen Elternteil pflegt und auch zu diesem eine liebe- und vertrauensvolle Beziehung unterhält. Dies bedeutet in erster Linie, dass ein persönlicher Umgang ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2003 – 16 WF 50/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen. Das Land Berl...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der Beteiligten war ein im November 2007 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern waren nicht verheiratet. Noch vor der Geburt des Sohnes erkannte der Antragsteller die Vaterschaft an. Am selben Tag gaben die Eltern eine Sorgeerklärung ab. Sie hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der inhaltlich unzutreffende Hinweis des Familiengerichts, die erlassene Entscheidung sei unanfechtbar, ist regelmäßig nicht dafür ursächlich, dass das Jugendamt in einem die elterliche Sorge betreffenden einstweiligen Anordnungsverfahren das tatsächlich gegebene Rechtsmittel verspätet einlegt. ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - FamG - in Saarbrücken v. 29.10.2004 - 39 F 185/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsau...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kein Anspruch auf Widerruf einer gutachterlichen Stellungnahme des Jugendamtes an das Familiengericht Normenkette VwGO § 123; SGB VIII § 50 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anders Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich. 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich nach jeweils einschlägigen Landesverwaltungsverfahrens- und Datenschutzgesetzen. 3. Es hat eine ...mehr

Aufgrund dessen musste sich das BVerfG erneut mit der Frage des Kindergeldes befassen – diesmal in der Form der Verteilungswirkung bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen folgte der Senat zunächst der Argumentation des BGH zu dem mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Gewährung von Eingliederungshilfe bei Behinderung. Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw als Eingliederungshilfe Orientierungssatz Der Anspruch eines Behinderten auf Übernahme der Kosten für den Umbau seines Kfz durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Weigerung der Kindesmutter hinsichtlich der Beantragung anteiligen Sozialgeldes für die Durchführung von Umgangskontakten mit dem Kindesvater Leitsatz (amtlich) Üben die Kindeseltern bei Getrenntleben die elterliche Sorge gemeinsam aus und beziehen beide ...mehr

Rz. 7 Sonstige Leistungen können gemäß Abs. 1 Satz 1 Fallgruppe 1 gewährt werden, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sind. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 3 zu sehen. Anzuknüpfen ist damit an ein gegenüber den Leistungen nach dem SGB XII deutlich abgesenktes Leistungsniveau. Ob nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Voraussetzungen des Wechselmodells. keine anteilige Barunterhaltspflicht bei überobligatorischen Betreuungsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Nur in Fällen, in denen ein hälftiges „Wechselmodell” praktiziert wird, ist der Kindesunterhalt von beiden Eltern anteilig zu ...mehr