11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§ 12 Erhebung (1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der durch Gesetz der erhebenden Stelle zugewiesenen Aufgabe und für den jeweils damit verbundenen Zweck erforderlich ist. (2) 1Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen mit seiner ...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 2 ist in den Verträgen insbesondere Folgendes zu regeln: Die Voraussetzungen für die Durchführung der Grippeschutzimpfungen, deren Durchführung, deren Vergütung, deren Abrechnung. Diese gesetzlichen Vorgaben für die Verträge können im konkreten Fall erweitert werden, was am Wort "insbesondere" ...mehr

§ 11 Erforderlichkeit (1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der datenverarbeitenden Stelle liegenden Aufgaben und für den jeweils damit verbundenen Zweck erforderlich ist. 2Die ...mehr

Zum 1.1.2025 kommt die verpflichtende E-Rechnung für Leistungen zwischen zwei Unternehmern, die beide im Inland ansässig sind (mit Übergangsregelungen). Nachdem die Finanzverwaltung schon im Juni 2024 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgestellt hatte, ist jetzt das endgültige Einführungsschreiben veröffentlicht worden.mehr

Wer für Compliance verantwortlich ist, sollte stets aktuell am Thema Geldwäschebekämpfung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung dranbleiben, da hier mit EU-Richtlinien und nationalen Initiativen ständig nachgeschärft wird.mehr

Auf einen Blick Das Prinzip der Universalsukzession gem. § 1922 BGB steht hinsichtlich des Übergangs digitaler Hinterlassenschaften in Konflikt mit datenschutz- und medienrechtlichen Vorschriften. Inwieweit diese Rechtsbereiche der Vererbbarkeit von Online-Verträgen und digitalen Inhalten tatsächlich entgegenstehen, ...mehr

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe für internationale Datentransfers veröffentlicht, die ein mehrstufiges Prüfungsschema vorsieht, anhand dessen verantwortliche Arbeitgeber die Zulässigkeit ihrer Übermittlung von Mitarbeiterdaten in ein Drittland beurteilen können.[1] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von originalgetreuen Kopien personenbezogener Daten aus den Akten der Finanzbehörde einschließlich der im Rahmen einer Betriebsprüfung erstellten Handakten. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf ...mehr

Der simpelste Fall ist der, dass nicht nur der Verantwortliche, sondern auch der Dritte seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums hat; der EWR besteht aus den EU-Mitgliedsstaaten plus Island, Lichtenstein und Norwegen. Denn bei einem Datenaustausch innerhalb der ...mehr

(1) Unbeschadet der Artikel 62 und 63 verwenden die zuständigen Behörden oder die Agentur die für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG oder dieser Verordnung übermittelten Daten nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, es sei denn, (2) Übermittelt...mehr

Rz. 8 Dochow, Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 2): Die elektronische Patientenakte und erweiterte Datenverarbeitungsbefugnisse der Krankenkassen, MedR 2021, 13. Eichenhofer, Die elektronische Patientenakte – aus sozial-, datenschutz- und verfassungsrechtlicher Sicht, NVwZ 2021, 1090. Haserück, Elektronischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die öffentliche Ausschreibung … betreffend die Einrichtung eines Bewerberzentrums in der Agentur für Arbeit … aufzuheben und – sofern die Antragsgegnerin an dem Beschaffungsvorhaben festhält – ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen .......................................... [Name und Adresse], vertreten durch .......................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und .......................................... [Name und Adresse des Betriebsrats], vertreten ...mehr

Der Steuerberater sollte seinen Mandanten befragen, aus welchen Gründen dieser zu ihm gekommen ist und welche Erwartungen dieser generell an den Berater stellt. Nur mit der richtigen Einschätzung der Persönlichkeit des Mandanten kann der Steuerberater abschätzen, wie weit seine Beratungspflichten im konkreten Fall ...mehr