5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht. Normenkette FamFG § 13 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 7, §§ 58, 26; BGB §§ 1754, 1758 Verfahrensgangmehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes auseinandergesetzt, der für mehrere Kinder bestellt wurde. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in einem am 2.10.2009 eingeleiteten Verfahren drei minderjährigen Kindern für das Verfahren auf Regelung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehrbedarf. Differenzbetrag zwischen Rundfunkgebühren und niedrigerem befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld. kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei fehlendem Hinweis des ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der zweiwöchentlichen Beschwerdefrist aus § 22 Abs. 1 S. 1 FGG. ...mehr

Als Ziel von Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[27] formuliert der Gesetzgeber die verfahrensrechtliche Stärkung der Kinderrechte. Um dieses gesetzgeberische Ziel auch in der Beschwerdeinstanz umzusetzen und die besonders schutzwürdige Gruppe der betroffenen Minderjährigen ...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Kind werde überwiegend von ihm bzw. seiner Lebensgefährtin betreut und versorgt. Sachverhalt In einem Unterhaltsverfahren wurde der Vater eines minderjährigen Kindes ...mehr

Selbst wenn der Unterhaltspflichtige einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgeht, kann eine Obliegenheit zur Aufnahme einer darüberhinausgehenden Nebentätigkeit bestehen, soweit der Mindestunterhalt ohne dieses zusätzliche Einkommen nicht geleistet werden kann. Allerdings sind im Rahmen der Zumutbarkeit einer ...mehr

Rn 1 Der mit Inkrafttreten des FGG-RG am 1.9.09 neu gestaltete § 1696 enthält die materiell-rechtliche Eingriffsbefugnis zur Änderung von sorge- und umgangsrechtlichen Entscheidungen sowie von gerichtlich gebilligten Vergleichen iSd § 156 II FamFG. Die verfahrensrechtlichen Regelungen wurden in § 166 FamFG übernommen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Höhe und Staffelung der Regelsätze. einstweiliger Rechtsschutz. Verfassungsmäßigkeit. volljähriger Schüler. Schülerbeförderungskosten. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen notwendigen Ausgaben. unabweisbarer ...mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil ...mehr

Die gem. den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des AG sind richtig, weil die für eine anwaltliche Beiordnung erforderlichen Voraussetzungen (§ 78 Abs. 2 FamFG) nicht gegeben sind. Für das vorliegende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks. keine Anwendung des Mehrkostenverbots des § 121 Abs 3 ZPO Leitsatz (amtlich) Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs 3 ZPO findet keine Anwendung, wenn sich der ...mehr

Die unterhaltsrechtlichen Besonderheiten beim Wechselmodell kommen nur dann zum Tragen, wenn auch tatsächlich ein Wechselmodell praktiziert wird. Teilweise wird in der Praxis vorschnell von einem Wechselmodell ausgegangen, obwohl das Schwergewicht der Betreuung tatsächlich bei einem Elternteil liegt und demnach ein ...mehr

Ladendieb § 251 BGB 16; § 781 BGB 7 Lampen § 1361a BGB 6 Landgut § 2048 BGB 23; § 2049 BGB 3 Landpachtvertrag Pachtsache § 585b BGB 1 Landtagsabgeordnete § 39 VersAusglG 12 ff. Landwirtschaflicher Betrieb, Bewertung § 1376 BGB 25 Landwirtschaft § 585 BGB 2 Produkte § 2 ProdHaftG 1; § 3 ProdHaftG 7 Landwirtschaftliches ...mehr

Verfahrensgang SG München (Entscheidung vom 20.10.2022; Aktenzeichen S 50 AS 3016/18) Bayerisches LSG (Urteil vom 27.02.2025; Aktenzeichen L 16 AS 545/22) Tenor Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen ...mehr