7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona - Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche durch Kostentragung der stationären Unterbringung in einer Fachklinik mit angeschlossenem Sonderschulinternat Leitsatz (amtlich) 1. Träger der Eingliederungshilfe für körperlich und seelische behinderte Kinder und ...mehr

Rn 67 Abtretung: Eine Zession oder Prozessführungsermächtigung ist sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zulasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen, wofür auf den Zeitpunkt der Abtretung ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht, wenn der Unterhaltsberechtigte Vermögen, das er nach der Trennung als Erlös aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der Kindertagespflege. Unbegründete Zahlungsklage bei selbständig organisierter Tagespflege in eigenen oder angemieteten Räumen Leitsatz (amtlich) 1. Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer ...mehr

Normenkette BGB § 1626a Abs. 2, §§ 1666, 1666a; ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; FGG § 33 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, da...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen. Gebärdensprachkurs für ein Kleinkind in einer Kindertagesstätte. Inklusion. Förderung der sozialen Teilhabe über den Familienkreis hinaus. sozialgerichtliches Verfahren. einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Namensänderung des nichtehelichen Kindes bei Namenswechsel eines Elternteils Leitsatz (redaktionell) Nach einer Einbenennung des Kindes nach § 1618 BGB und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils aufgrund § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB kommt eine erneute ...mehr

Die Installierung diversifizierter Vorgehensweisen mit unterschiedlichen Fallkonstellationen ist in den § 156 FamFG (Hinwirken auf Einvernehmen) und § 157 FamFG (Erörterung der Kindeswohlgefährdung) deutlich vom Gesetz gefordert und hat Rückwirkungen auf die Handhabung des übergeordneten Vorrang- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unverwertbarkeit einer Interaktionsbeobachtung ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils. Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist im Wege einer ...mehr

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt, dem Vernehmen nach einstimmig. Dieses Gesetz beruht auf Empfehlungen einer Experten-Arbeitsgruppe, die die Bundesjustizministerin Zypries im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. Eheschließung in absehbarer Zeit. Kindererziehung. Schulwechsel zum Schuljahresbeginn. Obliegenheit der Beschäftigungssuche Leitsatz (amtlich) Gibt eine Frau ihren Arbeitsplatz auf, um ...mehr