5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 10. August 2007 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. W in C ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren sowie das einstweilig...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen Kontaktverbots Leitsatz (amtlich) 1. Um Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein, muss sich ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Unterlassungsgebot, sich der ...mehr

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger ...mehr

Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2–7, auf die ein Rechtsanspruch besteht, umfassen Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind, und ergänzen diesen für bestimmte Gruppen von Leistungsberechtigten und in besonderen Bedarfssituationen. Sie müssen nicht gesondert beantragt werden, sondern werden von dem allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von Kindesanhörung nur aus schwerwiegenden Gründen Normenkette BGB § 1684; FamFG § 159 Abs. 2 Nr. 1 Verfahrensgang AG Darmstadt (Beschluss vom 27.09.2022; Aktenzeichen 57 F 567/22 UG) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht ...mehr

Auch wenn für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, das Wechselmodell als Regelfall auszugestalten, stellt die gesetzliche Regelung eine Obliegenheit dar. Wie aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2017 ersichtlich wird, ist eine Diskussion über die gesetzliche Regelung des Wechselmodells unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung des Gegenstandswertes Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit und Vollzug einer Umgangsvereinbarung Normenkette BGB § 1684 Abs. 3; FGG § 33 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Bingen am Rhein vom 22.3.2006 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Fe...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Darauf, dass der Verfahrensgegenstand in Kindesschutzverfahren der Disposition der Beteiligten entzogen ist, kommt es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der seit dem 1.9.2009 geltenden Regelungen Nr. 1000 Nr. 1, Anm. V S. 2 und Nr. 1003, Anm. 2 VV RVG und dem hierdurch zum Ausdruck gekommenen ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Kindesmutter auf Rückführung der gemeinsamen Tochter nach Belgien auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung ...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen nur auf Antrag erbracht. Das Antragsprinzip gilt für alle Leistungen der Grundsicherung, also auch für Eingliederungsleistungen i. S. d. §§ 16 ff. (Silbermann, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 37 Rz. 2). Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, so dass Leistungen ...mehr

Rz. 248 Es stellt sich die Frage, ob vorprozessuale Anwaltskosten, die in Familiensachen angefallen sind, materiell-rechtlich erstattungsfähig sind. Ein Anspruch kann sich beispielsweise aus Verzug, §§ 280, 286 BGB ergeben. Da insbesondere bei anwaltlicher Tätigkeit in Unterhaltssachen der Verzug erst durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unmöglichkeit einer abschließenden Klärung. Folgenabwägung. Unzumutbarkeit des Abwartens ...mehr