5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zum Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der hilfsweise gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorge. elterliche. Rechtsschutzbedürfnis. Sorgerechtsregelung Leitsatz (amtlich) Der Antrag eines Elternteils auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens gemäß 1672 BGB indiziert ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis, da die Trennung der Eltern in aller Regel die Gefahr ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit der Leistung von Unterhaltsvorschuss ist keine Voraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG. 2. Zum Konkurrenzverhältnis des § 7 Abs. 1 UVG zu § 5 Abs. 1 UVG. Verfahrensgang AG Oranienburg (Aktenzeichen 39 F 73/16) Tenor Auf die Beschwerde des ...mehr

Mit dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot geht es um die Verkürzung der Verfahrensdauer, aber nicht um den "kurzen Prozess". Das wäre sprichwörtlich ein "das Kind mit dem Bade ausschütten". "Eine Preisgabe von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und des Gebots der Einhaltung der einfachgesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.05.2023 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.08.2023 - soweit hiermit die Höhe des Ordnungsgeldes herabgesetzt wurde - (Az. 34 F 123/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der ...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte am 16.3.2009 einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts mit seinem Sohn beim AG eingereicht. Mit Schreiben vom 1.7.2009 machte er geltend, dass das AG das von ihm eingeleitete Umgangsrechtsverfahren nicht ordnungsgemäß betreibe. Die zuständige Richterin weigere ...mehr

Verfahrensgang AG Bad Liebenwerda (Aktenzeichen 21 F 383/21) Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Verfahrenskostenhilfe versagenden den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für einen Ausländer mit Aufenthaltsrecht aus dringenden humanitären Gründen Orientierungssatz 1. Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG, das eine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 zu ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die elterliche Sorge für die drei Kinder der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und trug vor, es gehe der Antragstellerin nur um ihre Macht sowie die Erniedrigung des ...mehr

Normenkette BGB §§ 1671, 1696 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 DM. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen des Sachverhalts i.Ü. Bezug genommen wird, hat das AG dem auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gerichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch eines Elternteils: Auskunftserteilung über eine psychiatrische Behandlung bei Ablehnung durch ein 16 1/2 Jahre altes Kind Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB. 2. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist der betreuende Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Facharztbesuch auf dem Festland. Verpflegungskosten. Fahrt- und Übernachtungskosten. atypische Lebenssituation. laufender Bedarf. kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf Leitsatz (amtlich) 1. Für Facharztbesuche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis mit dem Ziel der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die Ersteintragung eines Vereins steht einem Dritten nicht das Recht der Beschwerde mit dem Ziel der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens zu. 2. Dies gilt auch dann, wenn die ...mehr