7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Paderborn (Aktenzeichen 83 F 133/21) Tenor Auf die Beschwerden des Kindesvaters und der Großmutter väterlicherseits wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.05.2023 (Az. 83 F 133/21) im Ausspruch zu dem Umgang des Kindesvaters und der Großmutter mit K. abgeändert. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung des barunterhaltspflichtigen Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sie den Elternteil, bei dem das Schwergewicht der Versorgung und Erziehung des Kindes liegt, auch bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle der Anspruchkonkurrenz getrennt lebender Eltern bzgl. der Kindergeldberechtigung kommt es für das Kriterium der Haushaltsaufnahme darauf an, von welchem Elternteil ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter Leitsatz (redaktionell) 1. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen bei Gewährung von Betreuungsunterhalt nach neuem Recht. 2. Kinder im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Normenkette BGB §§ 138, 242, 1408, 1410, 1585c Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des OLG München, Zivilsenate in Augsburg, v. 1.10.2002 hinsichtlich der Nummern I. 2....mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin und die Beschwerden der … und der … wird das am 23. Mai 1979 verkündete Urteil des Amtsgerichts Münster im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als darin über die elterliche Sorge für … über das Umgangsrecht betreffend … und … des Umgangsrecht betreffend über ...mehr

Interview mit dem Vorsitzenden der Justizminister/innen-Konferenz Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach Schnitzler/FF: Sie sind seit Januar dieses Jahres für ein Jahr Vorsitzender der Justizminister/innen-Konferenz, kurz JUMIKO. Welche wichtigen Fragen wollen Sie in diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorläufigen Rechtsschutzes … (Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung) Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2000 – 11 F 49/00 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Besch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebung. Ausweisung. Duldung. Ehe und Familie. Ist-Ausweisung. Privat- und Familienleben. Abschiebung eines wegen Heroinhandels ausgewiesenen Familienvaters. Ausländerrechts Leitsatz (amtlich) 1. Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Befreiung von der Schulpflicht wegen Heimunterricht Leitsatz (amtlich) Heim-Unterricht unterstützt durch eine Fernbetreuung der Philadelphia-Schule genügt nicht zur Erfüllung der Schulpflicht. Zu dem wichtigen Grund i.S.d. § 38 Abs. 6 HmbSchG für eine Befreiung vom Besuch der ...mehr

Verfahrensgang KG Berlin (Beschluss vom 30.06.2014; Aktenzeichen 16 UF 108/13) Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung der elterlichen Sorge für sein Kind und Anordnung von Vormundschaft. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2005 geborenen Sohnes. Er und die Mutter des Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Seit August 2012 leben die Eltern getrennt. Seither erheben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Kostenübernahme für eine Maßnahme der Frühförderung als Leistung der Eingliederungshilfe. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis. Bedarfsdeckungsgrundsatz Orientierungssatz 1. Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht die Zahlung einer Maßnahmepauschale gem § 76 Abs 2 SGB 12 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer vor dem 01.07.1998 erfolgten Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der betreuende Elternteil mit dem Kind in die USA auswandern will. Normenkette BGB §§ 1671, 1696, 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer Erklärung über Vornahme einer katholischen Taufhandlung. vorgetäuschte Zwangstaufe Leitsatz (amtlich) Die personensorgeberechtigte Kindesmutter kann von der - angeblich - eine Taufe eigenmächtig vollziehenden Großmutter den Widerruf der Taufanzeige gegenüber der örtlichen ...mehr