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Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 1991 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Altersteilzeit Leitsatz (amtlich) Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit als solche ist kein wichtiger Grund iS des § 144 SGB 3. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 1994 aufgehoben. Die Klagen bezüglich Lohnkostenzuschuß für die Arbeitnehmer Jähnichen, Schmidt und Pfau werden abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Drei-Fünftel-Belegung. Leistungsfall. Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Facharbeiter. Angelernter Arbeiter. Ausländische Ausbildung. Schlosserhelfer Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeiter mit einer Anlernzeit bis zu ... mehr

Einkommensteuer 1993 Weiterbildungsaufwendungen einer arbeitslosen Lehrerin zu dem Zweck, sich so weit beruflich zu qualifizieren, daß die konkrete Möglichkeit geschaffen wird, aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder eine dauerhafte Anstellung zu finden, sind vorweggenommene Werbungskosten. 1. Unter Aufhebung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004. Übergangsregelungen. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die zum 1.1.2004 durch ArbMRefG vom 24.12.2003 in Kraft getretene Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes durch Neufassung des § 127 Abs 2 SGB 3 verletzt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die 1952 geborene Klägerin, im Februar... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann eine Maßnahme zur beruflichen Fortbildung (hier: Sparkassenfachlehrgang für Sparkassenbedienstete mit dem Ziel der Prüfung für den gehobenen Sparkassendienst) iS der Ausschlußvorschrift des AFG § 43 Abs 2 "auf die Zwecke eines Betriebes oder Verbandes ausgerichtet" ist. Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein körperbehinderter Jugendlicher ist Berufsanwärter iS der AVAVG §§ 39 und 46, wenn er sich Ausbildungs- und Förderungsmaßnahmen unterzieht, die mit Aussicht auf Erfolg dahin zielen, ihn für den Eintritt in das Erwerbsleben zu befähigen. Leitsatz (redaktionell) Die Übernahme von Kosten durch die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 12. März 1996 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerentsendung. Urlaubskasse Baugewerbe. Slowakische Republik Leitsatz (redaktionell) Arbeitgeber mit Sitz in Polen, Rumänien und der Slowakei sind verpflichtet, Beiträge für die von ihnen in die Bundesrepublik Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmer in die Urlaubs- und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Mai 2003 und der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, über ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.07.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Anspruch. Der am 00.00.1958 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (O.) vom 21. März 2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Bezug einer anderen Sozialleistung. Rente wegen voller Erwerbsminderung. Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2 Leitsatz (amtlich) Die französische Invaliditätsrente der 2. Kategorie ist der deutschen Rente wegen voller ... mehr