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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen - 6 F 749/05 - vom 14.03.2006 wird zurückgewiesen; ebenso der diesbezügliche Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, die an die Prüfung der Erforderlichkeit für die Ersetzung der Zustimmungserklärung eines Elternteils nach § 1618 Abs. 4 BGB in Bezug auf einen Antrag auf Einbenennung zu stellen sind. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen des SGB 2 wegen zeitweiser Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz Aus Familien- und Sorgerechtsbeziehungen zum Kind können prozessuale Vertretungsrechte hergeleitet werden. Maßgeblich ist insoweit die Verweisung von § 1687a BGB auf § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht Leitsatz (amtlich) Die in Pakistan ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts geschlossene Ehe eines bereits verheirateten pakistanischen Muslims mit einer Deutschen ist wirksam, unterliegt aber nach deutschem Recht der Aufhebung wegen Bigamie. Zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2017 4 Wochen testen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 61 Die Scheidung (Divorcio) ist nach Art. 85 CC einer der Gründe, durch die die Ehe ohne Rücksicht auf die Form und den Zeitpunkt ihrer Eingehung aufgelöst wird – neben Tod oder Todeserklärung eines Ehegatten. Wie das Recht der Separación wurde auch das der Divorcio durch das Reformgesetz Nr. 15/2005 grundlegend ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2000 4 Wochen testen

Gründe I. Im Rahmen eines beim AG Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der Antragsteller die gemeinsamen Kinder C., geb. am 29.1.1992 und L., geb. am 1.2.1995 nicht nach dem Ende des ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   16.07.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH: Hinreichende Erfolgsaussicht Leitsatz (NV) Ist der Ausgang des Klageverfahrens wegen einer durchzuführenden Beweisaufnahme offen, reicht dies für die Gewährung von PKH aus. Normenkette FGO § 142; ZPO §§ 114, 115 Abs. 1, § 120 Tatbestand Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das AG hatte zur Durchführung der persönlichen Umgangskontakte des Vaters mit einem im Jahr 2006 geborenen Kind im Wege der einstweiligen Anordnung die Einrichtung einer vorläufigen Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres angeordnet. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Unter gleichen Voraussetzungen ist eine Verbleibensanordnung zugunsten der Witwe/des Witwers eines verstorbenen Elternteiles oder einer Person, zu der eine sozial-familiäre Beziehung besteht, möglich. Lebt das Kind längere Zeit in einem Haushalt, so kann es dort nicht herausgenommen werden, wenn das Kindeswohl durch ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Ausgangssituation Die Scheidungsvereinbarung soll die Abwicklung der gescheiterten Ehe umsetzen. Es sind zunächst die konkreten und sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebenden Scheidungsfolgen fallbezogen zu ermitteln und mit dem Mandanten zu erläutern, bevor die Vorstellungen der Eheleute konkret geprüft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 151 Muster 5.8: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe Muster 5.8: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn _________________________ – Antragstellers – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerstede vom 08.08.2017 geändert und gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 EUR und ersatzweise für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 100,00 EUR ...mehr