7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es auf den Ort des Daseinsmittelpunktes des Minderjährigen und den Schwerpunkt seiner sozialen und seiner familiären Bindungen an, wobei auf die Perspektive des Kindes abzustellen ist. Als Indiz kann die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des Mannes Leitsatz (amtlich) 1. Konservierte Eizellen sind das Eigentum der Frau, von der sie stammen. 2. Wird eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes imprägniert und stirbt der Mann vor vollendeter Befruchtung der Eizelle, so macht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Begriff ‚minderjähriges Kind’. Kindeswohl. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Kinder des Zusammenführenden, die während des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung bei verweigerter Wiederaufnahme von Kontakten nach einer mehr als zweijährigen Umgangspause Leitsatz (amtlich) 1. Lehnt der betreuende Elternteil die Wiederaufnahme titulierter Umgangskontakte nach einer über zweijährigen Umgangspause generell ab, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsfähige Tätigkeiten des für den Aufgabenbereich "Aufenthaltsbestimmungsrecht" bestellten Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) 1. Auf den als Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache bestellten Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins sind die zugunsten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 – 6 F 35/14 – sowie vom 17. März 2014 – 6 F ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.09.2020 - 20 F 1330/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Rückführungsentscheidung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Besc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine dauerhafte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt Leitsatz (redaktionell) Die Übertragung der elterlichen Sorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt ist nur dann möglich, wenn kein Elternteil zur Verfügung steht, der die elterliche Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson Leitsatz (amtlich) Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretung eines Kindes in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung). Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3, § 1796 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung eines Verfahrens wegen Auswahl des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) 1. Die persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger ist auch dann erforderlich, wenn das Kind zuvor in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Minderjähriger (GG Art 2 Abs 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs 1) nicht vereinbar, daß Eltern ihre Kinder kraft elterlicher Vertretungsmacht (BGB § 1269) bei Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft finanziell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme i.S.d. § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos ...mehr