11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Am 8.8.2019 ist das Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes v. 4.8.2019, das am 1.1.2020 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1190). Das Fahrlehrergesetz ist erst zum 1.1.2018 vollständig neu gefasst worden. Nach Angabe der Bundesregierung in der Begründung des Änderungsgesetzes hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank "ZAUBER" bei gelöschten Daten Leitsatz (redaktionell) Sind personenbezogene Daten in der Datenbank "ZAUBER" bereits gelöscht, besteht für den Betroffenen kein Anspruch (mehr) auf Auskunft über seine Daten. Normenkette FVG § 5 Abs. 1 Nr. 13; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (Anschluss ...mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

(1) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 31. März 2022 im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, der Deutschen Gesetzlichen ...mehr

§ 125 Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung [1] § 125[1] Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (1) 1Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. 2Der Name der ...mehr

§ 1 Aufgabe Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen (informationelles ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für Personalinformationsmanagementsystem. Kein Verstoß durch Übersendung von Daten an die USA. Kein immaterieller Schadensersatz ohne Verstoß gegen DSGVO. Permanente ...mehr

Herausgegeben von Dr. Simon Assion. 1. Aufl., 2022, Verlag Nomos, Baden-Baden. 554 S., 109,00 EUR Am 1.12.2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz: TTDSG) in Kraft getreten. Durch das ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.12.2025 – II ZR 132/24) • Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen ...mehr

hier: Anpassung der Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit Sachstand: Für die Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von wiederkehrender Arbeitsunfähigkeit (AU) oder Langzeitarbeitsunfähigkeit benötigen die Krankenkassen (sozial-)medizinische Beratung und fallindividuelle Hinweise zu Möglichkeiten der ...mehr

(1) 1Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,mehr

Rz. 2 Im Rentenversicherungsrecht sind wegen der Bedeutung des gesamten Versicherungslebens Sachverhalte relevant und somit regelungsbedürftig, die zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen (z. B. Regelungen über die Behandlung von Zeiten des Kriegsdienstes als Ersatzzeit). Gleiches gilt für Sachverhalte, die ...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7. 2017[1] ist neben einer ganzen Reihe anderer Vorschriften und neben der Schaffung zahlreicher neuer AO-Vorschriften auch § 6 Abs. 1 AO geändert und um neue Absätze 1a bis 1e ergänzt worden. Dies ist im Hinblick auf das ...mehr