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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung der Frage, ob eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt, ist auf die objektiven Umstände aus der Sicht des um Verfahrenskostenhilfe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Personensorge Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 12. März 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 36 Grundsätzlich ist auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.[28] Praxistipp:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts setzt - unabhängig von einem diesbezüglichen Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten - voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elternteils eine anders- also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB oder die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache: Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters bei Kindeswohlgefährdung sowie zum Schutz der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung eines Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung für einen längeren Zeitraum gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB sind die Wertungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang Hessisches LSG (Urteil vom 27.11.2024; Aktenzeichen L 6 SF 6/23 EK AS) Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2024 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

[1] A. Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. [2] Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Mutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Vater) sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrennt lebenden Eltern üben die gemeinsame elterliche Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit der Umgangspfleger seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Kontakte wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Arbeitslosengeld II. Sozialgeld. Kindergeld. Vertretungsbefugnis Leitsatz (redaktionell) Wer Kindergeld erhält, das er für den Unterhalt der Kinder nicht benötigt, kann dieses zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Für eine auf Arbeitslosengeld II ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung Leitsatz (redaktionell) Bei der Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 11-jähriges Kind kann es entscheidend darauf ankommen, dass das Kind eine insbesondere seit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Karlsruhe vom 26.01.1999 – 4 F 242/98 – aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin, di...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinige elterliche Sorge des Vaters bei Missbrauch des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Mutter Normenkette BGB §§ 1671, 1696 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Homburg v. 7.6.2001 – 10 F 409/00 – wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. September 2005 – 11 S 501/05 – verletzt Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht ist die Anwendung des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht gemäß § 68 Abs. 5 FamFG ausgeschlossen. 2. Das Familiengericht hat eine Entscheidung in der Sache noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen, wenn die erforderliche ...mehr