3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur Adoption eines Kindes durch ein nicht verheiratetes Paar ist es von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt, dass auch ein Volljähriger durch ein Ehepaar nur als gemeinschaftliches Kind angenommen werden kann. Verfahrensgang ...mehr

Verfahrensgang AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 314/24) Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31.07.2024 abgeändert: Der Antrag des Vaters, ihm die elterliche Sorge für das Kind F..., geboren am ...2014, zu übertragen, wird abgewiesen. Für das Kind F..., geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 "Vaterschaftsanfechtung") bzgl § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB bis 31.03.2026 Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90; BVerfGG § 95; BGB § 1600 Abs. 2; BGB § 1600 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang BVerfG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vaterschaftsanfechtungsfrist des § 1600b BGB ist gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt, wenn der unrichtige Vaterschaftseintrag des leiblichen Vaters im Geburtenregister den Anfechtungsberechtigten zu der Annahme veranlassen musste, dass er im Hinblick auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Mutterschaftsurlaub. Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der ...mehr

ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB242.24.0 Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Nebenintervention des möglichen Erzeugers Leitsatz (amtlich) Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621a Abs. 1 ZPO, § 1600e Abs. 2 BGB, § 56c FGG ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ...mehr

Gründe: A. [1] Das Verfahren betrifft die Entziehung der gesetzlichen Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren. [2] Die Kindesmutter, eine kolumbianische Staatsangehörige, reiste 2022 nach Deutschland ein, wo sie im Juni 2022 das betroffene Kind zur Welt brachte. Es handelte sich um eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB dadurch, dass die Ehefrau die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen der Geburt eines Kindes, das nicht von ihrem Ehemann abstammt, aufgibt, so tritt der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Billigkeitserlass für einen sog. "Scheinvater" Leitsatz (NV) Die Frage, ob einem sog. "Scheinvater", der für ein fremdes Kind Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich gerichtlich angefochten und deshalb die kindbedingten Steuerermäßigungen rückwirkend ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft hinsichtlich des betroffenen Kindes I. F., geb. am ....04.2013. Zum Zeitpunkt der Geburt des ...mehr

BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20 a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.8.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur Minderjährigenadoption Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindes, der Kindesmutter und des Annehmenden gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Brühl vom 21.10.2011 - 33 F 293/11 -, mit welchem der Antrag, die Einwilligung des Kindesvaters in die...mehr