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Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Nebenintervention des möglichen Erzeugers Leitsatz (amtlich) Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621a Abs. 1 ZPO, § 1600e Abs. 2 BGB, § 56c FGG ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vaterschaftsanfechtungsfrist des § 1600b BGB ist gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt, wenn der unrichtige Vaterschaftseintrag des leiblichen Vaters im Geburtenregister den Anfechtungsberechtigten zu der Annahme veranlassen musste, dass er im Hinblick auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind Leitsatz (amtlich) 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht ...mehr

Gründe: A. [1] Das Verfahren betrifft die Entziehung der gesetzlichen Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren. [2] Die Kindesmutter, eine kolumbianische Staatsangehörige, reiste 2022 nach Deutschland ein, wo sie im Juni 2022 das betroffene Kind zur Welt brachte. Es handelte sich um eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB dadurch, dass die Ehefrau die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen der Geburt eines Kindes, das nicht von ihrem Ehemann abstammt, aufgibt, so tritt der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Billigkeitserlass für einen sog. "Scheinvater" Leitsatz (NV) Die Frage, ob einem sog. "Scheinvater", der für ein fremdes Kind Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich gerichtlich angefochten und deshalb die kindbedingten Steuerermäßigungen rückwirkend ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft hinsichtlich des betroffenen Kindes I. F., geb. am ....04.2013. Zum Zeitpunkt der Geburt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur Minderjährigenadoption Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindes, der Kindesmutter und des Annehmenden gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Brühl vom 21.10.2011 - 33 F 293/11 -, mit welchem der Antrag, die Einwilligung des Kindesvaters in die...mehr

BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20 a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.8.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4, § 1696; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übernachtungsumgang bei Kindern im Vorschulalter Leitsatz (amtlich) Es gibt keinen Grundsatz, dass ein Umgang mit Übernachtung bei Kindern im Vorschulalter nicht stattfindet. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters des betroffen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastung? Leitsatz (redaktionell) Prozeßkosten, die durch das Einklagen des Umgangsrechts bei einem nichtehelichem Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Normenkette EStG § 33 Abs. 1; BGB § 1711 Nachgehend ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche. Der am 14.07.1947 geborene Kläger und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater nach dem Gleichgültigkeitstatbestand. 2. Ein objektiv mehrdeutiges Verhalten, das sowohl auf Rücksichtnahme auf das Kind als auch auf Gleichgültigkeit beruhen kann, lässt nur dann ...mehr