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Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- und Fürsorgepflicht, dass sich das Gericht bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt. Auch dann, wenn der Entbindungsantrag erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei ...mehr

StVG § 2 Abs. 12; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.5; StPO § 81a Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 4 Leitsatz Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 4 OWiG (24.8.2017), so unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei ...mehr

Rz. 40 Ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 10 EUR verhängt worden, so sind die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (§ 109a Abs. 1 OWiG). Nur dann, wenn die Sach- oder Rechtslage besonders schwierig oder die Sache von grundsätzlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen. Gründe...mehr

§ 74 Abs. 2 OWiG knüpft allein an den Betroffenen an. Betroffener i.S.d. OWiG ist die natürliche Person, gegen die sich das Verfahren richtet. Für eine entsprechende Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbeteiligte juristische Personen und Personenvereinigungen ist kein Raum. Deren Rechtsstellung richtet sich ...mehr

Rz. 250 Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Beweisantrag abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das ist gegeben, wenn der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die beantragte ...mehr

Rz. 7 Hat das Gericht trotz des rechtzeitig erhobenen Widerspruchs des Betroffenen per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Weiteres zulässig. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Betroffene über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden muss, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung nicht geeichter Meßgeräte Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Tatbestand I. Der Betroffene betreibt u. a. das sog. Car Sharing, d. h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein...mehr

Werden nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft von dieser die Ermittlungen zunächst aufgenommen, das Verfahren wegen der Straftat dann aber eingestellt und die Sache an die Bußgeldstelle wieder abgegeben (§ 43 OWiG), gilt § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Das Bußgeldverfahren wird fortgesetzt. Der Verteidiger kann dann dort weitere ...mehr

Rz. 228 Nicht mehr zur Instanz gehört dagegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG, soweit sich dieser gegen eine Entscheidung über die Kosten- und Auslagenerstattung (also Kostenfestsetzung) oder den Kostenansatz richtet. Zwar zählen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Bußgeldverfahren ebenso ...mehr

Rz. 98 Im Bußgeldverfahren ermöglicht § 73 OWiG dem Betroffenen, von der Hauptverhandlung fernzubleiben. Die Rechtsprechung hat sich hier in den letzten Jahren abgesehen von wenigen zu vernachlässigenden Ausnahmen konsolidiert, so dass klar ist, unter welchen Voraussetzungen das Gericht den Betroffenen auf seinen ...mehr

Hinweis In der Bußgeldsache gegen … habe ich unter dem … Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir die Originalbeweisfotos, die gerätespezifische Bedienungsanleitung, eine Kopie der digitalen Falldaten im gerätespezifischen Format nebst dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel, das Auswerteprogramm ...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] a) Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit setzt weiter voraus, dass der Täter in Bezug auf die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes vorsätzlich, also für "möglich hält" und "billigt" bzw. "billigend in Kauf nimmt", oder mindestens – sofern in der jeweiligen Vorschrift ausdrücklich angeordnet – ...mehr

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.mehr

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.mehr