842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) - im Anschluss an Senat, Urt. v. 21.7.2021 - VIII ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung. Rückwirkung des § 64 EStDV verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Bett mit motorbetriebenem Einlegerahmen ist ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2026:0312.8U17.25.00 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.10.2024 - 1 O 402/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.420.000,00 EUR nebst Zinsen ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.02.2024 (Az. 1 O 183/20) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 173.502,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 3 O 239/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 1.... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 39/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 19.11.2009 - 51 O 39/09 - wird aufrechterhalten, s... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.710.271,-- DM nebst 6 % Zinsen von 1.589.482,40 DM ab 01.04.1986, 5 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 01.07.1986 bis 04.08.1988, 6 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 05.08.1988 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dass ein dringender Grund für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb fehlt, ist nicht deshalb i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB erkennbar, weil die Dringlichkeit nicht näher begründet ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) - im Anschluss an Senat, Urt. v. 21.7.2021 - VIII ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Musterfeststellungsklage kann auch gegen einen Insolvenzverwalter zulässig sein. (Rn. 34 - 49) 2. Ein prozentual vom Umsatz gewährter Neukundenbonus führt in der Insolvenz über das Vermögen eines ... mehr

Rz. 113 Dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zu.[214] Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens Leitsatz (amtlich) 1. Mitbewerber kann nur ein Unternehmen sein, das eine entsprechende unternehmerische Tätigkeit aktiv ausübt. Hat ein Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt seine unternehmerische Tätigkeit bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragserteilung unter geänderten Bedingungen, neues Angebot (Werklieferungsvertrag) Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Mainz vom 18.12.2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Kauf gebrauchter Wärmetauscher. Normenkette BGB § 459 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Januar 1999 ... mehr