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Rz. 16 Nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG werden Unternehmer, die Lieferungen von Gegenständen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als hätten sie selbst die Lieferungen erhalten und geliefert. Damit wird eine Lieferung des liefernden Unternehmers an den Betreiber der elektronischen ...mehr

Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß § 105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu. Normenkette ...mehr

Zusammenfassung Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die ...mehr

Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der 6. EG-RL mit der RL 77/799/EWG des Rats vom 19.12.1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die RL 92/12/EWG des Rats vom 25.2.1992 geänderten Fassung und der ...mehr

Leitsatz Der Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung kann auch dann geführt werden, wenn es sich bei der abholenden Person nach Auskunft ausländischer Finanzbehörden um einen sog. Missing Trader handelt. Sachverhalt Die Klägerin hatte zwei gebrauchte VW Golf GTI im Oktober 2007 an die ...mehr

Nach der EuGH-Rechtsprechung[1] stellt der Lieferbegriff nicht auf die Eigentumsübertragung in den Formen ab, die im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen sind. Der Lieferbegriff umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen ...mehr

Sachverhalt Bei den verbundenen niederländischen Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 143 Abs. 1 Buchst. a und Art. 140 Buchst. a und b MwStSystRL, wonach der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei ist, wenn deren Inlandslieferung in jedem Fall steuerfrei ist. Konkret geht es ...mehr

Leitsatz Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG. Normenkette § 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 2 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 4 Abs. 3a KWKG 2009 Sachverhalt Die Klägerin ist ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.1.2007, IV A 5 - S 7124 - 1/07 In einem Schreiben war um Stellungnahme hinsichtlich der Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei der sog. kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Elektrizität gebeten worden. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu Folgendes ...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen ...mehr

Leitsatz 1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. 2. Urheber im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist ...mehr

Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden. Normenkette § 1b, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 15.10.2009, S 7100 - 441 - StO 171 Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken wird auf das BMF-Schreiben vom 16.10.2008, IV B 8 – S 7100/07/10050 (BStBl 2008 I S. 949) und folgende Einzelfälle verwiesen. Selbstbedienungs- oder ...mehr

Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz. 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, ...mehr

Kommentar In der Praxis stellen Lieferanten, die ihren Kunden (z. B. Kantinenbetreibern) Kaffeebohnen und Kaffeepulver liefern, auch kostenfrei Kaffeeautomaten zur Verfügung, wenn ein entsprechend langfristiger Liefervertrag abgeschlossen wird. Dabei sind die Überlassungs- und Wartungskosten kalkulatorisch mit in die ...mehr