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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratervertrag. Bezüge, feste. Dienstverhältnis, dauerndes. Sonderkündigungsrecht Leitsatz (amtlich) Schließen die Parteien anlässlich einer Unternehmensübertragung einen Beratervertrag, wonach der Betriebsveräußerer für die Dauer eines Jahres beratende Tätigkeiten entsprechend 180 ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.1999 4 Wochen testen

OFD Berlin, Verfügung v. 23.08.1999, St 431 - S 7117 - 1/98 Zur Frage, wie die Tätigkeiten sogenannter inländischer Repräsentanten gegenüber von ihnen repräsentierten ausländischen Unternehmen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in ihrer ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   11.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Eintritts der Rechtskraft Leitsatz (NV) Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil, das mehrere selbständige Streitgegenstände betrifft, kann auf unbestimmte Steuerarten und/oder Streitjahre beschränkt werden. Eine bereits in der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.1996 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.06.1995 – 17 Ca 10012/94 – abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 780 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.52: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftformerfordernis. tunlichst Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung „Jede Kündigung bedarf tunlichst der Schriftform” in § 14 MTV für kaufmännische und technische Angestellte der Druckindustrie in Hessen vom 01. April 1997 enthält kein zwingendes Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Unter den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, streitig. Die am 26. Dezember 1943 geborene Klägerin hat von 1958 bis 1961 den Beruf der F... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2006 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmenge. Darlegungslast. Verminderung. Umorganisation und Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) Allein das arbeitgeberseitige Vorhaben, Kosten einzusparen rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Normenkette KSchG § 1 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1990–1992. Gewerbesteuermeßbetrag 1990–1992. Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1991 und 31.12.1992 Tenor I. Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag für die Jahre 1990, 1991 und 1992 und die gesonderte Feststellung von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank Leitsatz (amtlich) 1. Die Äußerungen "Möglicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betrügen", "Setzen Sie sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung und schildern Sie den Fall" sowie "Wurde ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Büroräume als häusliches Arbeitszimmer Leitsatz (redaktionell) 1) Ob ein Büro- oder Praxisraum der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer unterfällt, lässt sich nicht generell, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls beurteilen. 2) Der Mittelpunkt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.09.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Wahl einer Telefonnummer durch einen Anbieter von Tele-kommunikationsleistungen, die mit der Service-Nummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, stellt eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar, wenn nach Herstellung der Verbindung nicht sofort klar erkennbar wird, ... mehr

Checkliste aus Haufe Personal Office Platin   31.01.2023 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprachkurs als Fortbildungskosten Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für einen Sprachkurs, bei dem erweiterte, aber keine berufsspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt werden, können im Einzelfall als Fortbildungskosten anerkannt werden, wenn der Sprachkurs in sachlicher und ... mehr