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Leitsatz (amtlich) 1. Ein mit einer Herausnahme des betroffenen Kindes aus dem elterlichen Haushalt verbundener Entzug der elterlichen Sorge ist jedenfalls dann nicht mehr verhältnismäßig iSd. §§ 1666, 1666a BGB, wenn der bei den Eltern aufgrund familiär bedingter emotionaler Einschränkungen drohenden latenten ...mehr

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: "Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung von Umgangskontakten wird zurückgewiesen; ein Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern B., S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Normenkette BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den ...mehr

Gründe: I. [1] In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren sind Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666a BGB für das am … 2014 geborene Kind A. zu überprüfen. [2] A. ist aus der nichtehelichen Beziehung ihrer Eltern hervorgegangen, die im Mai 2020 endgültig endete. Aufgrund einer gemeinsamen Sorgeerklärung waren ...mehr

Gründe: I. [1] 1. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Zwischen den Eltern kam es sowohl in ...mehr

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997[1], in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des ...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die ...mehr

Rz. 189 § 1666 BGB ist Ausprägung des dem Staat gemäß Art. 6 Abs. 2 GG obliegenden Wächteramtes.[255] Denn das Kind hat als Träger eigener Grundrechte Anspruch auf den Schutz des Staates. Rz. 190 Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Eltern können ...mehr

Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 1997 aufgehoben und die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Familiengericht – vom 14. November 1996 (Nummer 2 des Tenors) abgeändert. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen Elternteil bei fehlender Kooperationsbereitschaft und/oder -fähigkeit der Kindeseltern Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Strausberg vom ...mehr

Verfahrensgang AG Warburg (Beschluss vom 23.08.2016; Aktenzeichen 13 F 5/16) Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren nach § 1666 BGB besteht ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden schon dann, wenn die Voraussetzungen dafür, die nur ausnahmsweise angezeigte Fremdunterbringung des Kindes möglichst schnell zu beenden, gegeben sind. 2. Zu den für das Rechtsverhältnis maßgebenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur elterlichen Sorge (Ziff. 1. des Beschlusstenors) in dem am ...mehr