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Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei getrenntlebenden Eltern Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachte...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2004 – 14 UF 60/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt im Interesse des Kindes aus Kontinuitätsgründen sicher, dass eine einmal getroffene Sorgerechtsentscheidung, obgleich sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst, nicht beliebig und jederzeit, sondern erst nach Erreichen der genannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Teilentscheidung bei Zurückweisung eines Antrags auf Umgangsregelung Normenkette BGB § 168; FamFG § 26; FamFG § 28; FamFG § 38 Tatbestand Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. ...mehr

I. Der Antragsteller, geboren … 1952, deutscher Staatsangehöriger, und die Beteiligte Y, geboren … 1976, deutsche Staatsangehörige, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes Z, geboren … 2006. Eine gemeinsame Sorgeerklärung ist bisher nicht abgegeben worden. … Die Eltern von Z lernten sich 2005 in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Vielmehr hat für die Prüfung, ob die beantragte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Belange ihres Kindes gemeinsam zu regeln und ist deshalb mit einer Belastung des Kindes als Folge des Konflikts zu rechnen, ist die Alleinsorge eines Elternteils einer gemeinsamen Sorge beider Elternteile vorzuziehen, und zwar unabhängig davon, welcher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein mit einer Herausnahme des betroffenen Kindes aus dem elterlichen Haushalt verbundener Entzug der elterlichen Sorge ist jedenfalls dann nicht mehr verhältnismäßig iSd. §§ 1666, 1666a BGB, wenn der bei den Eltern aufgrund familiär bedingter emotionaler Einschränkungen drohenden latenten ...mehr

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: "Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung von Umgangskontakten wird zurückgewiesen; ein Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern B., S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Normenkette BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den ...mehr

Rz. 46 Vätern, die nicht sorgeberechtigt sind, kommt rechtlich in erster Linie eine Auffangfunktion zu. Kann die Mutter die elterliche Sorge nicht länger ausüben, hat das Familiengericht die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das gilt insbesondere für den Fall des Todes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des ...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die ...mehr

Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 1997 aufgehoben und die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Familiengericht – vom 14. November 1996 (Nummer 2 des Tenors) abgeändert. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen Elternteil bei fehlender Kooperationsbereitschaft und/oder -fähigkeit der Kindeseltern Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Strausberg vom ...mehr