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Relevanz Datum
Mietkaution: Mietvertrag als Grundlage
Vertrag Vertragsunterzeichnung Frau Papier Stift
Bild: AdobeStock
Top-Thema   01.12.2025   Mietkaution

Der Vermieter hat keinen gesetzlichen Anspruch, eine Mietkaution zu verlangen. Soll eine Mietkaution gestellt werden, muss das im Mietvertrag vereinbart werden.mehr

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Anlage und Verzinsung der Mietkaution
Taschenrechner Geld Stift
Bild: INGO HOFFMANN
Top-Thema   01.12.2025   Mietkaution

Hat der Mieter dem Vermieter Geld überlassen, darf der Vermieter das nicht einfach seinem Vermögen zuführen. Er muss die Kaution gesondert behandeln. Eine Verzinsung wächst der Kaution zu.mehr

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Bindungsfristen und ihre Auswirkungen
Absperrband
Bild: Haufe Online Redaktion
Top-Thema   13.05.2013   Wahltarife der Krankenkassen - Option ohne Zukunft?

Die Krankenkassen wollen insbesondere davon profitieren, dass sich die Mitglieder bei Wahl eines Tarifes für eine bestimmte Mindestzeit an den Wahltarif binden.mehr

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BAG 2 AZR 120/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung nach Betriebsteilübergang und Widerspruch des Klägers (wie 544 weitere Arbeitnehmer) gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer (Konzerntochter). Änderungskündigung mit Änderungsangebot auf ...mehr

BAG 2 AZR 166/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 168/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 170/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 165/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 167/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 169/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

BAG 2 AZR 171/06
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorfristige Änderungskündigung. Auslegung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der das Änderungsangebot des Arbeitgebers auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Lohnabsenkung zielt, ...mehr

AG Borken 15 C 582/07
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2008 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ...mehr

Wie das digitale Meldeverfahren Personaler zu Versuchskaninchen macht
PM 04 2010
Bild: Haufe Online Redaktion
Personalmagazin   4/2010 Kostenpflichtig

Das digitale Meldeverfahren ist rechtlich angreifbar und technisch unausgereift. Personaler fungieren dabei als Versuchskaninchen.mehr

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LAG Saarland 2 Sa 52/03
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Austrittsrecht aus dem Arbeitgeberverband. Kündigungsfrist. Koalitionsfreiheit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Bestand der Koalition wird durch den Austritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weit mehr gefährdet als durch den Austritt eines Arbeitnehmers aus der Gewerkschaft. ...mehr

BSG 11 RAr 107/89
Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.03.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsrechtliche Prüfung des § 117 Abs 2 und 3 AFG Orientierungssatz 1. Verstößt § 117 Abs 2 und 3 AFG gegen Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG), soweit er das Ruhen des Arbeitslosengeldes auch für die Fälle vorsieht, in denen das Arbeitsverhältnis eines nicht ...mehr