1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Kurierfahrer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Umstand, dass der Teilnehmer einer Motorradreise bei einer geführten Motorradtour stürzt und sich verletzt, ist für sich nicht geeignet, eine mangelnde Eignung der Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder eine Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 651i Abs. 2 S. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenberechnung. Anrechnung einer fiktiven, tatsächlich nicht bezogenen Auslandsrente. Rumänien Leitsatz (amtlich) 1. § 31 Abs 1 S 1 FRG bietet keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fiktiven, tatsächlich nicht bezogenen Auslandsrente (hier: Rumänien) auf eine nach den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB bei vergaberechtswidriger Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens und den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Schadens entstanden ist. Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2; VOB/A 2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i.S.v. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A Leitsatz (amtlich) 1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhaft kalkuliertes Angebot; Festhalten und Gültigkeit auch bei Nachtragsleistungen Normenkette BGB § 631; VOB/B § 2 Nr. 3, 5, 6 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Koblenz v. 9.11.1998 teilweise abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Dienstevermittler bzw. Promoter Orientierungssatz Ist ein Dienstevermittler bzw. Promoter in die betriebliche Organisation seines Auftraggebers eingegliedert und diesem gegenüber weisungsgebunden, nutzt er ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.5.1996 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt höhere A...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Krankenhausbehandlung. Zulassung. Privatklinik. Unaufschiebbarkeit. Notfall. Versorgungslücke. Herstellungsanspruch. Gleichbehandlung. Vertrauensschutz. Kostenersparnis Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst ...mehr

Rz. 398 Allgemein Heinze, Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, SGb 2000, 241. Kaltenborn, Negative Vereinigungsfreiheit als Schutz vor Einbeziehung in die Sozialversicherung?, NZS 2001, 300. Marburger, Änderungen in Versicherungs- und Beitragsrecht durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Inhalt des Versorgungsauftrags. veranlasste Leistung Dritter. Abhängigkeit der Kodierfähigkeit vom Versorgungsauftrag. selbst erbringbare Leistung Leitsatz (amtlich) 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Stillegung einer Betriebsabteilung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht wirksam zu einer Kündigung anhören, ohne bereits einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt zu haben. 2. Die nicht ordnungsgemäße Mitteilung des Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe einer Grundinstandsetzung. der Vergabe der Grundinstandsetzung … Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts Leitsatz (redaktionell) 1. Die Abgrenzung, ob ein für eine Kanzlei tätiger Rechtsanwalt als selbständiger Unternehmer anzusehen ist, oder ob er nichtselbständig in das Unternehmen der Kanzlei derart ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Lichte Europarechtskonformer Auslegung des Gebotes der Eigenausführung dürfen Generalübernehmer im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen ...mehr