13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Den Grundstücken stehen gleich: Erbbaurechte Gebäude auf fremdem Grund und Boden sowie dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte nach den Vorschriften des WEG und des § 1010 BGB.[1] Erbbaurecht Dem Eigentum als Vollrecht am Grundstück entspricht bei Erbbaurechten grunderwerbsteuerlich die Erbbauberechtigung als ...mehr

zur Mitgliederversammlung am 26. November 2021 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Online-Mitgliederversammlung am 27. November 2020 bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 5.773 Mitgliedern (Stand 1.11.2021) unverändert ...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch ...mehr

Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn sich der Eigentümer zugunsten seines Kindes der Nutzungsbefugnis begibt, indem er dem Kind ein Nutzungsrecht einräumt und sodann (sein Eigentum) wieder anmietet (BFH v. 18.10.1990 – IV R 36/90, BStBl. II 1991, 205). Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind ...mehr

Leitsatz Trotz Beteiligung der Ehefrau an der Besitzgesellschaft ist eine Betriebsaufspaltung anzunehmen, wenn sie weder die laufende Geschäftsführung noch die Aufhebung beeinflussen kann. Auch bei Zwischenschaltung einer weiteren GmbH durch Bestellen eines Erbbaurechts und Vermietung des danach bebauten Grundstücks ...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in die Beratung und Behandlung in Krankenhäusern kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden.[1] Planungsschritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme, des Aufenthalts und der ...mehr

Tätigkeitsbereiche Wesentliche Tätigkeitsbereiche in der Landwirtschaft sind:[1] Pflanzenproduktion mit Getreideanbau (z. B. Weizen, Roggen, Gerste), Hackfruchtanbau (z. B. Kartoffeln, Futterrüben, Mais), Ölfrüchteanbau (z. B. Raps, Lein, Sonnenblumen), Hülsenfrüchteanbau (z. B. Bohnen, Linsen, Erbsen), Ackerfutterbau ...mehr

Musterdokument öffnen An das _________________________ Klage des Landwirtes Hans Schmerzensreich, Krankenhausstr. 4, 45307 Sorgenvoll – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gründlich und Partner gegen die Sicherheit Versicherungs-AG, vertreten durch ihren Vorstand _________________________, Prämienstr. ...mehr

Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten. Beteiligter in diesem Sinne ist jeder, der an der Bestellung des Notgeschäftsführers ein Interesse hat. Das können neben den einzelnen Gesellschaftern sonstige Organmitglieder, der Betriebsrat oder auch – wie im vorgenannten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar. Als verfahrensleitende Anordnung ist die Überprüfung des Beweisbeschlusses dem laufenden Verfahren entzogen, vielmehr dem Rechtsmittelverfahren gegen die nachfolgende gerichtliche Entscheidung vorbehalten. Nichts anderes gilt, wenn ein ...mehr

Rz. 453 Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verneint. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem ...mehr

Rz. 517 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung (Zusatzversicherung) An das _________________________ Klage des Landwirtes Hans Schmerzensreich, Krankenhausstr. 4, 45307 Sorgenvoll – Kläger – ...mehr

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Frucht des Marulabaumes" Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Wortmarken "Amarula" und "Marulablu" zur Bezeichnung eines aus Fruchtanteilen des Marula-Baumes hergestellten Creme-Likörs besteht keine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Insoweit ist zu berücksichtigen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung und Fortbestehen eines (dinglichen) Nießbrauchs; Zufluss von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur ...mehr