13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Nein, jetzt folgt kein Plädoyer für ein papierloses Büro. Aufgrund der Anforderungen von Kunden, Finanzverwaltung und der Belegschaft lohnt es sich auch nicht, vollständig auf Papier zu verzichten. Gleichwohl bietet ein papierarmes Büro aber viele Vorteile. Und die Machbarkeit sollte auch gegeben sein: In Deutschland ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder-versammlung am 26.11.2016 in Nürnberg Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 28.11.2015 in Weimar bis heute. Die ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.564,38 DM nebst 4 % Zinsen p.a. daraus seit dem 29.2.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500 DM vorläufig ...mehr

Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn sich der Eigentümer zugunsten seines Kindes der Nutzungsbefugnis begibt, indem er dem Kind ein Nutzungsrecht einräumt und sodann (sein Eigentum) wieder anmietet (BFH v. 18.10.1990 – IV R 36/90, BStBl. II 1991, 205). Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjährige Kinder, zu deren Gunsten ein wirksames Nutzungsrecht an einem bebauten ...mehr

Rz. 517 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung (Zusatzversicherung) An das _________________________ Klage des Landwirtes Hans Schmerzensreich, Krankenhausstr. 4, 45307 Sorgenvoll – Kläger – ...mehr

Leitsatz (amtlich) Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30.November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i.S. des § 4b Abs.2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann keinen Anspruch auf Gewährung der sogenannten Konjunkturzulage für die von ihm ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 23.3.1999, S 2252 - 29 - StO 223/S 2252 - 44 - StH 234 1. Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte Erlaß des FinMin Niedersachsen vom 23.11.1983, S 2190 - 11 - 31 1/S 2252 - 21 - 31 2; entspricht BMF-Schreiben vom 23.11.1983, IV B 1 - S 2253 - 103/83, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negativer Rechtsentscheid in Mietsachen: Persönliche Verhinderung des Vermieters an der Gebrauchsgewährung durch Schlüsselübergabe an den Nachmieter nach vorzeitigem Auszug des Vormieters Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, ob die Überlassung von Schlüsseln an einen Wohnungsbewerber zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung durch den Arbeitgeber. Rechtsanwalts kosten des Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Die Auffassung eines anwaltlich vertrenen Betriebsrats, der Arbeitgeber habe jeweils dann die Rechtsanwaltskosten für einen „mit der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats” beauftragten ...mehr

[4] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das BG hat zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint." [5] 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kfz’ verletzt bzw. beschädigt worden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter bei der Ernte; Anschluss an Senatsurteil vom 21. September 2021 - VI ZR 726/20, VersR 2021, 1518). Normenkette StVG § ...mehr

Wichtigste Fallgruppe der Nutzungsrechte an Grundstücken ist der Nießbrauch.[1] Der Nießbrauch stellt grundsätzlich ein umfassendes dingliches Nutzungsrecht dar und entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch.[2] Fehlt die Grundbucheintragung, entsteht ein obligatorisches Nutzungsrecht, wenn durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung. Taschengeld. zu Beginn des Monats im Voraus Leitsatz (amtlich) § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Wenn in einem privatrechtlichen Vertrag den minderjährigen Kindern lediglich die Nutzung von Eigentumswohnungen überlassen wurde, ohne daß sie mit Vermieterpflichten belastet wurden, liegt lediglich eine ...mehr