21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

§§ 1 - 7 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmung (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. 2Gleichgültig ist, ob die ...mehr

§ 22 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (1) 1Wer Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen, die in der ...mehr

§ 13 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch (1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. (2) ...mehr

§ 1 Begriffsbestimmung (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil ...mehr

§ 23 Sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. (2) Keine Anwendung finden fernermehr

§ 25 (Änderungsbestimmung) [Hier nicht aufgenommen.] § 26 (Änderungsbestimmung) [Hier nicht aufgenommen.] § 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20) • Die einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung sind auch durch bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Daher sind die von einer Bank für eine ...mehr

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat mit Urt. v. 29.4.2015 entschieden, dass die in den AGB – entsprechend dem Muster des ZdK (Stand 3/2008) – enthaltene Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam ist. Die AGB des ...mehr

In der Personalpraxis sollten bei der Gestaltung vorformulierter Arbeitsverträge/vorformulierter Vertragsbedingungen die folgenden Punkte stets beachtet werden: Die Bedingungen müssen zunächst überhaupt in den Arbeitsvertrag wirksam einbezogen werden. Fehlerquelle: Die bloße Existenz einer Betriebsordnung etc. genügt ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der ...mehr

Rn 14 Nach dem AGB-Recht in §§ 305–310 können einzelne Klauseln unwirksam sein (zur Einbeziehung von AGB s Vor § 765 Rn 29); s.a. Förster WM 10, 1677: Nach § 309 Nr 12 ist eine Klausel unwirksam, durch welche der Gläubiger dem Bürgen die Beweislast für das Nicht-Bestehen der verbürgten Forderung – über die der ...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2017 – III ZR 56/17) • Verwendet ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel in seinen AGB, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.8.2018 – III ZR 192/17) • Soweit die Betreiberin des Internetportals als Kommissionärin Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, handelt es sich bei den vertraglichen Regelungen zur Übersendung der Karten an den Kunden um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterfallende ...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, ZAP EN-Nr. 327/2023) hat entschieden, dass die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Es ging um folgenden Fall: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das ihnen die Beklagte, ...mehr