5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Vermittlungsverfahren gewährt und Rechtsanwältin A, O1, beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 1 GKG, 127 Abs....mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfah...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers. Eine abgeschlossene Hochschulausbildung als Diplom-Ingenieur für Bauwesen rechtfertigt nicht die Annahme eines Stundensatzes von 60 DM für einen Kinder und Jugendliche berufsmäßig vertretenden Verfahrenspfleger. Normenkette FGG § 50 Abs. 5, § 56g Abs. ...mehr

Verfahrensgang AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 5 F 205/20) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29.10.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltgebührenfestsetzung Tenor Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Parteien gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – … vom 25. Mai 1994 werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die nach § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Durch § 76 FamFG i.V.m. 118 Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO soll - über die Bewertung des bloßen Sachvortrags der Beteiligten und ihrer Beweismittel hinaus - dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, auch schon im Verfahrenskostenhilfeverfahren die Richtigkeit des Vortrags in gewisser Weise zu überprüfen, ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 24.11.2023, Az. 51 F 294/23, aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft vom 28.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. kein Rechtschutzbedürfnis für Beschwerde. Einstweilige Anordnung. Erfüllung der Leistungspflicht Leitsatz (amtlich) Ist die durch einstweilige Anordnung verpflichtete Behörde der Leistungspflicht nachgekommen, besteht für die Beschwerde regelmäßig kein ...mehr

1. Die gemäß §§ 89, 87 Abs. 4 FamFG, § 567 ff. ZPO entsprechend zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem von der Antragsgegnerin angefochtenen Ordnungsgeldbeschluss vom 3.4.2012 gegen ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht. Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der Bericht des Jugendamtes ist nur dann verwertbar, wenn sich das Jugendamt einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnisse sowie das häusliche Umfeld des Kindes bzw. der Personen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein auswärtiger Rechtsanwalt, der ohne sein Einverständnis nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet wird, ist nach § 127 ZPO beschwerdebefugt. 2. Die Tatsache allein, dass ein auswärtiger Anwalt einen Antrag auf Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe stellt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten für die Anschaffung einer Brille als Mehrbedarf Orientierungssatz Die Ausgaben für die Anschaffung einer Brille zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit können gegenüber dem Träger der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Ein Prozesskostenhilfegesuch für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren kann mutwillig sein, wenn der Antragsteller nicht zuvor versucht hat, die erstrebte Erweiterung des Umgangsrechts ohne Inanspruchnahme des Gerichtes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum befristeten Umgangsausschluss eines Großvaters Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung in Ziff. 1. wie folgt gefasst wird: Der Umgang des Großvaters mit A wird bis zum 1.9.2014 ausgesetzt. Die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Amtsgericht – Familiengericht – Tecklenburg wird für örtlich zuständig erklärt. Gründe Bei Scheidung der Ehe der Parteien durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 19.06.1996, Az. 5 F 80/95 wurde die elterliche Sorge für A., geb. am 23.08.1988, auf die Kindesmutter ...mehr