5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung nach Trennung vom Partner Orientierungssatz Bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung vom Partner kann ein Sonderbedarf für die Wohnungserstausstattung anzuerkennen sein. Die eigentlich dann ...mehr

Rz. 86 Während sich die abstrakt angemessenen Aufwendungen nach wohnungsmarktbezogenen (abstrakten) Umständen (Referenzmiete, Wohnraumgröße, Vergleichsraum und abstrakt angemessener Wohnstandard) bestimmen (s. o.), kommt es im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft (und Heizung) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Beschwerdegegenstandes zur Zulässigkeit der Berufung in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ohne gesonderte Zulassung durch das Sozialgericht nur statthaft, wenn der Wert der Beschwer ...mehr

Rz. 92a Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG sind steuerfrei auch Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG [1] bestellt worden sind. Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt ...mehr

Verfahrensgang AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 267/24) Tenor 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.11.2024 dahin abgeändert, dass ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft Eilentscheidungen über den Aufenthalt ei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert für gerichtliches Vermittlungsverfahren Leitsatz (amtlich) Der Gegenstandswert für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i.S.v. § 52a FGG ist nicht nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, sondern nach § 30 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 KostO zu bemessen. Normenkette FGG § 52a; ...mehr

Rz. 337 Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten bestimmt.[428] Sofern er über keine oder zu geringe Einkünfte verfügt, um den geschuldeten Unterhalt zu bedienen, trifft ihn die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die ihm möglichen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Unterhaltsschuldners; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht mehr das nach altem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht besteht nicht deshalb, weil der Zeuge für den Fall seiner Aussage die Gefährdung von Leib und Leben seiner Person oder von Angehörigen geltend macht. Von der Vernehmung des Zeugen ist dann auch nicht im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht nach §§ ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Nauen vom 17.12.2014 - 18 F 48/12 - in Abs. 1 des Ausspruchs teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu 1 ab 01.01.2015 monatlichen Kindesunterhalt von 356 EUR zu zahlen, letztmalig für August ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlich vertretener Partei Leitsatz (amtlich) Bei einem deutlich vor Inkrafttreten des FamFG eingeleiteten Verfahren besteht Veranlassung zur Prüfung des anwendbaren Beschwerderechts, auch wenn das Familiengericht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Kindergeldberechtigten erhält nur, wer die Haushaltsaufnahme darlegen kann Leitsatz (redaktionell) 1. Kindergeld erhält, wer als einer von mehreren Berechtigten nachweisen kann, dass er – und nicht der andere Kidnergeldberechtigte – das (auch volljährige) Kind in ...mehr