11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden ...mehr

Die Einführung von § 88c AO markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Transparenz und Effizienz im Besteuerungsverfahren im Kapitalmarktbereich. Die Norm bietet einen strukturierten rechtlichen Rahmen für die Übermittlung und Verarbeitung von Informationen über kapitalmarktbezogene Steuergestaltungen und ...mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.33: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die ...mehr

Die Datenerhebung erfolgt i. d. R.: anhand der standardisierten Unfallmeldungen bzw. Berufskrankheitsanzeigen; ggf. durch eigene, betriebsinterne Unfallanalysen; aus Verbandbucheintragungen; ggf. unter Berücksichtigung der unfallbedingten Fehlzeiten. Achtung Datenschutz Unfalldaten sind schützenswerte, persönliche ...mehr

(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung richtet eine bundesweite Transparenzstelle für Verträge nach den §§ 73b und 140a einschließlich der Verträge, die nach den §§ 73a, 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurden, [2] (Vertragstransparenzstelle) ein. 2Die Vertragstransparenzstelle ...mehr

§ 11 Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (1) 1Der Verantwortliche kann von der Erteilung der Information über personenbezogene Daten absehen, soweit und solangemehr

Leitsatz (amtlich) 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. 1b. Der Unionsgesetzgeber hat den ...mehr

(1) 1Die Einsicht in das Wasserbuch und diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, ist jedem gestattet. 2Auf Antrag sind Auszüge zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. (2) Die Vorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtschutz. Auskunftsverlangen. Zwangsgeldandrohung. eheähnliche Gemeinschaft. Bedarfsgemeinschaft. Anordnung der sofortigen Vollziehung im Interesse des Leistungsempfängers. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. inhaltliche Anforderungen an Auskunftsverlangen. ...mehr

Co-Working-Spaces sind zumeist von externen Anbietern an Freiberufler, einzelne Gewerbetreibende und Mitarbeiter verschiedener Unternehmen vermietete sofort benutzbare Büroräume. Sie ermöglichen einen Arbeitsplatz auf Zeit. Dabei ist eine stundenweise Mietdauer genauso möglich wie über Monate oder auch Jahre. In ...mehr

(1) 1Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung istmehr

(1) 1Zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren für die in Absatz 2 genannten Schutzziele kann das Bundesamt gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (Diensteanbieter) mit mehr als 100 000 Kunden anordnen, dass ermehr

Die Videoüberwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist eine Maßnahme der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zum Schutz der Wohnanlage und ihrer Bewohner. Die mit dem Einbau der Videoanlage angestrebte Überwachung muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Hinweis Einbruch und ...mehr

Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach §...mehr