5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung – Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge Leitsatz (redaktionell) Eine Gegenvorstellung ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstoßen oder wenn die angegriffene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuen Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Anspruchseinschränkung. Fortsetzung. unmittelbarer Anschluss an die Anspruchseinschränkung bzw ihre Verlängerung. Erforderlichkeit einer Entscheidung der Behörde Leitsatz (amtlich) 1. Die Verlängerung einer Anspruchseinschränkung gem § 1a AsylbLG bedarf gem § 14 Abs ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 8 bis 10 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstraf- und im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerung des Umgangs als Anlass für Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Vereitelt oder erschwert ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern, kann dies als Maßnahme nach § 1666 BGB die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsvermittlungsverfahren Leitsatz (amtlich) Für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 Abs. 2 FamFG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unabweisbarkeit des Bedarfs als Voraussetzung der Bewilligung eines Mehrbedarfs durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Leistungsberechtigten des SGB 2 wird nach § 21 Abs. 6 S. 1 SGB 2 ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur ...mehr

Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dessen minderjährigen Kindern als eigener Bedarf der Konder Orientierungssatz 1. Kosten, die dem Kindesvater durch den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern entstehen, sind Bedarfe der Kinder, welche diese im eigenen Namen geltend machen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begutachtung eines Kindes gegen den Willen des Vormunds Verfahrensgang AG Tecklenburg (Beschluss vom 05.08.2013; Aktenzeichen 20 F 21/13) Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.8.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Tecklenburg vom 5.8.2013 wird mit der Maßgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Auf die (befristete) Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts –Familiengerichts– Haßfurt vom 23. Juni 1998 in Ziffer 2 abgeändert und das Gesuch der Antragsgegnerin, ihr die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsamen ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der ...mehr

Zu prüfen ist hier inwieweit beide Eltern uneingeschränkt zur gemeinsamen Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen. Hinweis: ...mehr