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Kommentar Seit dem 1.7.2015 unterliegt die Verabreichung von Saunabädern dem Regelsteuersatz, nachdem die Finanzverwaltung[1] ihre bisher vertretene Auffassung aufgegeben hatte, dass Saunabäder als Heilbäder dem ermäßigten Steuersatz[2] unterliegen. Im Zusammenhang mit dieser Änderung ergab sich u. a. die Frage, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des AG - Familiengericht - Erding vom 25.11.2010 in Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der B. AG zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 93,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis Zinssatz der EZB seit 23.09.04 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ... mehr

Rn. 337 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Eine Aufteilung der Schuldzinsen kann vermieden werden, wenn der StPfl das Darlehen mit steuerlicher Wirkung gezielt einem einer bestimmten Einkunftsart dienenden WG (zB dem zu vermietenden Gebäudeteil) zuordnet (BFH v 16.04.2002, IX R 65/98, BFH/NV 2002, 1154). Eine solche ... mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. März 2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 134/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzesstelle. Qualifizierung des nach dem insolvenzrechtlichen Beratervertrag monatlich zu zahlenden Pauschalhonorars als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO i.R.e. Zahlungsverlangens seitens des Insolvenzverwalters Normenkette InsO § 36 Abs. 1 Sätze 1-2; ZPO § 850 Abs. 2, § 850c ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, als Inhaber der Firma _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Beklagte – mehr

Normenkette BGB § 843; StVG § 11; ZPO § 287 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 88%, die Beklagte 12%. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. vermögenswirksame Leistungen. Arbeitgeberanteil bzw -zuschuss als zweckbestimmte Einnahme. keine Absetzung der Eigenleistungen vom Einkommen Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeberanteil bzw -zuschuss zu den vermögenswirksamen ... mehr

KI-Technologien werden nachgesagt, dass sie einigen Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Betrifft das auch die Steuerberater? KI-Experte Peter Fettke erklärt im Interview, welche Auswirkungen KI auf die Branche haben könnte. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeldfestsetzung Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,– DM festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich. Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines Kfz-Leasing-Vertrages. Ausgleich einer vorehelichen Zuwendung Leitsatz (redaktionell) 1. Die im Rahmen eines Kfz-Leasing-Vertrages zu erbringende Anzahlung oder Sonderzahlung ist ein zusätzliches Entgelt für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der überlebende Ehegatte neben dem "kleinen Pflichtteil" auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist für den Pflichtteilsanspruch das Zivilgericht, für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht zuständig (Anschluss an BGH, IX ZR 91/81, NJW 1983, 388). Normenkette BGB § 1371; BGB § ... mehr