5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit von Ferienregelungen im Rahmen des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Die Regelung eines Umgangs von „14 Tagen in den Ferien” ist ohne weitere Abgrenzungskriterien nicht vollziehungsfähig. Normenkette BGB § 1684; FGG § 33 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -Schülerbeförderungskosten. keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung. kein Anspruch auf Schüler-BAföG. kein Abbruch der Schulausbildung Leitsatz (amtlich) 1. Schülerbeförderungskosten können einen ...mehr

Rz. 35 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind ...mehr

Rn 2 Gem I iVm §§ 114 f ZPO sind Voraussetzung für die Gewährung v VKH kumulativ die Erfolgsaussicht der nicht mutwilligen Rechtsverfolgung bzw -verteidigung (s § 114 ZPO Rn 22 ff, 35 ff) sowie die verfahrenskostenhilferechtliche Bedürftigkeit (s § 114 ZPO Rn 33 f u § 115 ZPO Rn 1 ff). Erforderlich ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung Beteiligte Verfahrensgang Tenor Dem Landeseinwohneramt Berlin (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Begründung einer Beschwerdeberechtigung im Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind reicht alleine ein nachvollziehbares Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung oder Beseitigung einer vom Familiengericht getroffenen Maßnahme nicht aus; erforderlich ist vielmehr, dass der ...mehr

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch. keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1666 Abs. 1, ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 Abs. 2 RVG-VV kann auch in Kindschaftssachen gem. § 1666 BGB entstehen. Normenkette BGB § 1666; RVG-VV Nrn. 1000, 1003 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs. Fahrkosten eines Drogenabhängigen zur Substitutionsbehandlung. verfassungskonforme Auslegung. menschenwürdiges Existenzminimum Leitsatz (amtlich) Die Fahrtkosten, die für die Wahrnehmung einer ...mehr

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht Betzdorf. Gründe 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung der elterlichen Sorge bzw. des Umgangsrechts begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache i.S. von § 621 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ZPO. Das Verfahren über die Bestimmung des örtlich ...mehr

Die (deutschen) nichtehelichen Väter haben, wie dargestellt, beim EGMR nicht nur vergleichsweise häufig mit Individualbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen Erfolg gehabt, bei denen es um die Vorenthaltung oder mangelnde Durchsetzung ihres Sorge- oder Umgangsrechts ging. Der EGMR hat Deutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Regelungsinhalt i.R. von § 1666 Abs. 3 BGB Normenkette BGB § 1666 Abs. 1, 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten N. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Weiden i.d.Opf. vom 7.10.2010 insoweit aufgehoben, als dem Vater N die e...mehr