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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Beurteilung der Wegefähigkeit bei Abbruch eines Gehtests Orientierungssatz 1. Der wegen geltend gemachter Schmerzen erfolgte Abbruch eines im Rahmen der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit durchgeführten Gehtests durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB. Rechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten Massenentlassungsanzeige. Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Mutterschutz und in Elternzeit vor Massenentlassungen Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04. 04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1947 in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einer Summierung außergewöhnlicher Leistungseinschränkungen Orientierungssatz 1. Der Versicherte hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn dessen Leistungsvermögen wegen einer Summierung außergewöhnlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) Einen eigenständigen Anspruch auf eine “Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund eines unter sechsstündigen Leistungsvermögens” gibt es ebenso wenig wie einen eigenständigen Anspruch auf eine “Rente wegen teilweiser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. kurzfristige Antragstellung nach § 109 SGG. keine Vertagung der mündlichen Verhandlung bei fehlender Bereitschaft zur persönlichen Vorsprache in der mündlichen Verhandlung seitens des Gutachters Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten bei dessen Miterstellung durch Hilfskräfte Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2 SGB 6 derjenige Versicherte, der auf nicht absehbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige. Rechtsfolgen der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei einer örtlich unzuständigen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2000 wrid zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewähr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Anwartschaftszeit. Beitragspflicht begründende Beschäftigung. Gleichstellung. Bezug von Unterhaltsgeld aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Anspruch auf Unterhaltsgeld nach § 44 AFG. Förderungsfähigkeit einer allgemeinbildenden Fortbildungsmaßnahme nach dem ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der am 9. März 1968 geborene Kläger beantragte am 14. Dezember ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens. keine erledigende und damit den zu prüfenden Zeitraum begrenzende Wirkung durch einen neuen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit während eines anhängigen Streitverfahrens Leitsatz (amtlich) Wird während eines anhängigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Berufsunfähigkeit. Diabetes mellitus. Insulin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unterbrechung der Arbeit für eine gelegentliche Blutzuckerkontrolle und eine kleine Zwischenmahlzeit erfordert keine betriebsunübliche Pausen. 2. Hat der Versicherte zuletzt eine ... mehr